Jetzt klagen die Studenten

Die ersten Kläger haben sich gefunden: Zwei junge Männer, die die Regelstudienzeit überschritten haben und daher im nächsten Semester 363 Euro Studiengebühr an die Uni Wien zahlen sollen, bringen eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Bis zur Entscheidung des Höchstgerichts dauert es acht bis neun Monate, so ein Sprecher des VfGH. Die Studentenvertretung sammelt indes weitere Kläger.

ÖH sammelt Kläger gegen Studiengebühren
"Wir haben bereits Studenten an den anderen Unis gefunden, die für Studiengebühren gestimmt haben. Wir müssen aber noch warten, bis die Satzung veröffentlicht wird", so Kilian Stark von der ÖH-Bundesvertretung. Die ÖH hat zur Unterstützung der Klagen eine Million Euro lockergemacht. Die Rektoren klagen über die fehlende Rechtssicherheit. Doch SPÖ und ÖVP blockieren sich gegenseitig.

Die SPÖ unternahm am Montag erneut einen Vorstoß zur Reparatur des Gesetzes: Gebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger. Doch die ÖVP lehnt das Gesetz, das ÖSTERREICH vorliegt, ab. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will eine umfassende Regelung: maximal 500 Euro pro Semester von allen Studenten. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: "Wir haben einen Kompromiss vorgelegt. Minister Töchterle sollte sich daran gewöhnen, dass man in einer Demokratie nicht 100 % durchsetzen kann."