Jetzt kommen
 10 Grenz-Sperren

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) werden um 14 Uhr am steirisch-slowenischen Grenzübergang ihr neues Konzept vorstellen: „Es wird Schritt für Schritt die Bremse eingelegt“, sagte die Innenministerin zu ÖSTERREICH.

Demnach soll unsere Südgrenze völlig dichtgemacht werden. Zwar wird Spielfeld auch in Zukunft weiterhin das Hauptdrehkreuz bleiben. Bis zu 7.000 Flüchtlinge können hier pro Tag registriert werden – 1.200 kamen am Montag an. Aber auch alle anderen Grenzübergänge werden nun ausgebaut.

Checkpoints in der Steiermark, in Kärnten und Tirol

• Insgesamt sollen zehn Checkpoints zwischen Österreich und Slowenien sowie Österreich und Italien installiert werden.
• Die ersten neuen Grenzzentren werden von den Ministern heute vorgestellt: Neben Spielfeld sind das der Karawankentunnel (Kärnten) sowie der Brenner-Übergang (Tirol). Hier finden bereits erste Arbeiten statt.
•  In Thörl-Maglern an der Grenze zu Italien wird schon seit Tagen kontrolliert.
• In der Endausbauphase könnte es „Grenz-Management-Systeme“ in Lavamünd (Kärnten), am Loiblpass (Kärnten), am Wurzenpass (Kärnten), in Sillian (Osttirol), am Reschenpass (Tirol), in Bad Radkersburg (Steiermark), aber auch in Nickelsdorf (Burgenland) geben. Erstmals seit Monaten sind an der burgenländisch-ungarischen Grenze wieder Flüchtlinge registriert worden. Um die neuen Checkpoints fixieren zu können, sind noch Gespräche mit den Nachbarländern nötig.

Asylanträge: Nur mehr »weniger als 100 pro Tag«
Doch nicht nur bei der Grenzsicherung wird die Regierung „hart, aber fair“ (Mikl-Leitner) durchgreifen. Es soll auch eine tägliche Obergrenze für Asylanträge festgelegt werden. Derzeit beantragen pro Tag rund 200 Personen Asyl in Österreich. Allein in Spielfeld sind es 70 pro Tag.

In Zukunft werde man aber nur mehr eine Zahl „deutlich unter hundert“ pro Tag akzeptieren, heißt es. Die Kontingente sollen also drastisch gedrosselt werden.

Um abgewiesene Flüchtlinge rascher zurückweisen zu können, werden an den Grenz-Checkpoints „Rückweisungs-Areale“ für jene entstehen, deren Asylantrag nicht angenommen wird.

Karl Wendl

Faymann: »Plan B ist leider nötig«

Heute wollen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner neue Grenzschutzsysteme an mindestens drei heimischen Standorten präsentieren (siehe links). Im ÖSTERREICH-Gespräch erklärt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann:

• Plan B: „Wir bereiten Plan  B vor, weil die europäische Lösung zu langsam zur Umsetzung kommt, nicht weil wir ihn uns gewünscht hatten.“
• Nötige Notlösung: Dieser Plan B, die „Sicherung der nationalen und zwischeneuropäischen Grenzen“ (ÖSTERREICH berichtete), wonach etwa am Brenner neue Grenzschutzsysteme errichtet werden, sei eine „Notlösung, aber leider nötig“.
• Südgrenze: Faymann präzisiert: „Wir bereiten die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen an unserer Südgrenze jetzt vor, weil wir derzeit die europäische Lösung nicht sehen. Das ist kein Grund zum Jubeln, aber es ist notwendig.“
• Flüchtlinge reduzieren: und Faymann weiter: „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und wissen, wer ins Land kommt.“

I. Daniel