Jetzt kommt Check für China-Investments

Zum Abschluss seiner China-Reise hatte Kanzler Sebastian Kurz noch eine richtige Neuigkeit zu bieten: Die Bundesregierung bereitet ein Investitionskontrollgesetz vor. Bei Verkäufen von Firmenanteilen über 10 % an Drittstaaten werde „ein kurzer Check gemacht, ob das für Österreich sicherheitsrelevant ist“, so Kurz. Betroffen sind Investitionen aus Nicht-EU-Ländern – also auch aus China. Man sei sogar froh über Großinvestitionen, „aber wir sind gleichzeitig vorsichtig, was die Sicherheit, was die Ordnung, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. In 99 % der Fälle wird es nur ein Durchwinken geben“, versicherte Kurz. Die Maßnahme richte sich auch nicht nur an China.

Kurz war seit Mittwoch in China gewesen – zusammen mit der NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf er Alibaba-Chef Jack Ma. Wichtigster Termin war die Teilnahme des Kanzlers am großen Seidenstraßen-Gipfel, wo Kurz u. a. auf Russlands Wladimir Putin traf. Der Ausbau des Handelswegs wird in der EU kritisch beäugt – Chinas Xi Jinping unterstrich hier seinen Führungsanspruch.