Jetzt kommt das Blut- & Tränenpaket

Es wird ernst mit dem härtesten Sparpaket aller Zeiten. Nachdem Kanzler Werner Faymann in ÖSTERREICH ein Paket von bis zu zwei Mrd. € für 2012 angekündigt hatte, legte er in der ORF-Pressestunde nach: „Wir müssen sparen, damit unsere Zinsen nicht steigen.“

„20, 30 oder 40 Prozent des Pakets an Einnahmen“
Faymann kündigte Sparen bei Ausgaben an – aber eben nicht nur: „20, 30 oder 40 Prozent – das wird man noch verhandeln müssen – sollen auf der Einnahmenseite hereinkommen.“ Fertig wird das Paket im Februar sein – dieser Termin ergibt sich zwangsläufig: Im April muss die Regierung die Finanzvorschau bis 2016 fertig haben.

■ Immo-Steuer: Bis zu 700 Mio. € will Faymann durch die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien hereinbringen. Das SPÖ-Kalkül: Da hier der Wertzuwachs und nicht die Vermögenssubstanz besteuert werden, könne die ÖVP nicht viel dagegen halten. Tatsächlich sprach auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger zuletzt von „Lückenschlüssen“ bei den Steuern.
■ Solidarabgabe: Fast schon auf Schiene ist eine Solidarabgabe für Einkommen ab 300.000 €/Jahr. SPÖ will sie, der ÖAAB auch – und Spindelegger hatte sie selbst schon angesprochen.
■ Pensionen: Erstmals kündigte Faymann auch größere Anstrengungen bei den Pensionen an. Zwar war die Koalition schon einig, das Pensionsalter bis 2020 von derzeit 58 auf 60 Jahre um 2 Jahre anzuheben. Die ÖVP will aber eine Anhebung um 4 Jahre. Faymann gestern: „Wir werden versuchen, mehr zu tun.“ Konkreter Plan: Invaliditätspensionisten, die einen befristeten Pensionsbescheid haben, sollen verstärkt wieder in ihre Jobs zurück.
■ Studiengebühren: Erneut zeigte sich Faymann bereit, sich bei den Studiengebühren zu bewegen. Ausdrücklich erwähnte er das Kreditmodell der Kärntner SPÖ – das dem Modell von ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle nicht unähnlich ist.
■ Verwaltung, Gesundheit, ÖBB: Die ÖVP will nur bei den Ausgaben einsetzen – besonders bei den ÖBB. Hier deutete Faymann an, weniger arbeitsplatzintensive Investitionen überprüfen zu wollen. Ebenfalls auf dem Prüfstand: Förderungen, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung.

ÖVP-General Hannes Rauch warnte zwar vor „Marketing-Gags“ und davor, dass „nicht jene belastet werden sollen, die jetzt schon belastet sind“. Am Ende dürften sich SPÖ und ÖVP aber auch auf neue Steuern einigen.

Das ist die Immo-Steuer neu

Derzeit gilt im Einkommensteuergesetz (§ 30) für Grundstücke eine Spekulationsfrist von 10 Jahren: Wird eine Immobilie vor dieser Frist mit Gewinn verkauft, wird dieser der Bemessungsgrundlage zugeschlagen und muss versteuert werden. Künftig will die SPÖ alle Grundstücksverkäufe, bei denen es einen Vermögenszuwachs gegeben hatte, besteuern. Und zwar mit 25 % auf den Wertzuwachs – analog zur Kapitalertragssteuer. Ausnahme: Hauptwohnsitze. Faymann erhofft sich dadurch Einnahmen von bis zu 700 Millionen Euro.

Schuldenbremse: Wer lenkt ein?

Am Mittwoch werden SPÖ und ÖVP nochmals versuchen, mindestens eine der Oppositionsparteien ins Boot zu holen, damit die Schuldenbremse in die Verfassung kommen kann. Das Njet von FPÖ, den Grünen und dem BZÖ ist Europa-weit übrigens ohne Beispiel: In der Slowakei beispielsweise wurde eine Schuldenbremse fast einstimmig im Parlament beschlossen.

• BZÖ: Parteichef Josef Bucher fordert einen Dreiergipfel mit Kanzler und Vize. Heute wird entschieden, ob der stattfindet. Das BZÖ will ein Steuerlimit einziehen und Sanktionen, sollte die Bremse nicht eingehalten werden.
• Grüne: Eva Glawischnig fordert einen Sparpfad und ein Ja zu Vermögenssteuern – macht eine Einigung schwierig.
• FPÖ: Die Forderung von FP-Chef Strache nach einem Zahlungsstopp für EU-Beiträge ist schlicht unerfüllbar.