Spektakuläres Ende der Regierungs-Klausur: Der Staat spielt bald „Big Brother“. Alle staatlichen Förderungen werden offengelegt.
Es klingt harmlos: Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen „Leistungen des Bundes und der Länder und Gemeinden transparent machen“. Darauf einigten sich SPÖ und ÖVP bei ihrer Regierungsklausur. Hinter dieser sperrigen Formulierung versteckt sich freilich der Versuch, den „gläsernen Menschen“ zu erschaffen – zumindest für das Finanzministerium.
Von Beihilfen bis zur Opernkarte alles erfasst
Der ursprüngliche Plan
der ÖVP – das Sozialtransferkonto – hätte nur soziale Leistungen an
Unselbstständige erfasst. Damit wäre nur ein Bruchteil staatlicher Zahlungen
erfasst worden. Nun kommt es dicker. Denn jetzt sollen sowohl „monetäre“ als
auch „nicht monetäre“ Subventionen durchleuchtet werden und in einer
zentralen Datenbank im Finanzministerium gespeichert werden. Heißt:
- Alle Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden (!) sowie der EU an jeden einzelnen Bürger sollen für die Finanz einsehbar werden. Bislang melden die Länder und Gemeinden ihre Transferleistungen nicht an den Bund.
- Erfasst werden etwa Familienbeihilfen, Wohnbeihilfe, Pendlerpauschale und Kinderabsetzbeträge. Mit der Auflistung soll verhindert werden, dass jemand sowohl von Bund als auch Land ähnliche Zuschüsse erhält.
- Aber: Mit der neuen Transparenz sollen jetzt auch andere indirekte Subventionen bis hin zur Opernkarte registriert werden. Theatertickets werden bis zu 70 % vom Bund mitsubventioniert. Folge: Die Oper müsste Karten personalisieren und Käuferdaten ans Finanzministerium schicken. Ähnliches gilt für subventionierte Museumsbesuche und Sporteinrichtungen wie Freibäder oder Skilifte.
Der Aufwand für solche Durchleuchtungen jedes einzelnen Bürgers ist hoch. Experten rechnen mit Kosten von 50 Millionen Euro.
Aber nicht nur der Normalverbraucher, auch juristische Personen – und damit alle Unternehmen, Medien und Parteien – werden zum Strip gezwungen. Alle staatlichen Unterstützungen etwa für Kredite oder Agrarförderungen müssen dann dem Finanzministerium gemeldet werden.
Damit könnte zwar insgesamt der „Sozialmissbrauch“ verringert werden, allerdings zum Preis der völligen Durchsichtigkeit des Menschen für den Staat.
Laut VP-Finanzminister Josef Pröll hätten nur das Finanzministerium und der Betroffene Einsicht in die Akten. Datenschützer warnen freilich schon jetzt eindringlich, dass damit unter Umständen sensibelste Daten auch in falsche Hände geraten könnten.
