Die deutsche Regierung hat nun die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer doch gebilligt.
Kritik von allen Seiten hagelte es bislang für Pkw-Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt. Von einer „diskriminierenden Ausländer-Maut“ und einer „Abzock-Maut“ war die Rede. Selbst die EU-Kommission hält sie für nicht vereinbar mit EU-Recht. Jetzt zieht die deutsche Regierung das umstrittene Vorhaben trotz aller Widerstände durch. Sie soll Anfang 2016 kommen.
Jetzt will Stöger gegen
die Mautpläne klagen
Hauptkritikpunkt: Die geplante Maut sei diskriminierend. Den deutschen Autofahrern werden die bis zu 130 Euro für die Vignette wieder von der Kfz-Steuer abgezogen. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger hatte im Vorfeld heftig protestiert und angekündigt, gegen die Maut klagen zu wollen.
Das erwartet die Autofahrer jetzt:
- Mautpreise: Deutsche zahlen eine Jahresmaut, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos richtet und max. 130 Euro beträgt. Für Ausländer gibt es ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) bzw. Zwei-Monats-Maut (22 Euro).
- Der Skandal: Deutsche sollen für Mautzahlungen durch geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden – auf den Cent genau.
- Geldbußen: Wer erwischt wird, zahlt 150 Euro – im Wiederholungsfall 260 Euro.
- Kontrollen: Funktionieren statt mit Klebe-Vignetten über das Nummernschild des Autos.
