Drei-Stufen-Modell

Jetzt kommt direkte Demokratie

29.07.12, 09:01

Erst Bürgerinitiative, dann Verhandlungen, dann Volksabstimmung.

Dieser Tage verhandeln die Beamten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über direkte Demokratie. ÖSTERREICH liegen die Vorschläge von SPÖ-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, Mikl-Leitner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig vor, die beim Punkt Volksabstimmung fast deckungsgleich sind. Prammer: "Vorbild ist die Volksgesetzgebung der deutschen Bundesländer." SPÖ, ÖVP und Grüne wollen einen Drei-Stufen-Plan:

1. Bürgerinitiative
Bürger sammeln für ihr Anliegen Unterschriften. Bei Mikl-Leitner und Prammer soll die Initiative gleich selbst ein Gesetz vorlegen.

2. Parlament
Das Parlament muss dann mit den Vertretern der Initiative ein neues Gesetz ausverhandeln, wenn genügend Unterschriften vorliegen. Für die ÖVP sind das 630.000 Unterschriften, den Grünen würden 30.000 reichen.

3. Volksabstimmung
Können sich Parlament und Initiative nicht einigen, folgt bei Rot & Grün ein Volksbegehren, das bei ausreichender Unterstützung zur Volksabstimmung führt. Bei der ÖVP käme es gleich zur Abstimmung.

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