Die Parteien bekommen im Oktober insgesamt 12,8 Mio. Euro zurück.
Zahltag für die Parteien. Im Oktober wird die besondere Förderung für den EU-Wahlkampf ausbezahlt. Das bedeutet für die fünf im EU-Parlament vertretenen Parteien: insgesamt 12,8 Millionen mehr am Konto.
Bei Nationalratswahlen gibt es die Wahlkampfkostenrückerstattung seit 2012 nicht mehr, für die EU-Wahl wurde sie aber beibehalten und neu geregelt: Pro Wahlberechtigtem werden zwei Euro ausbezahlt – und zwar unabhängig von der tatsächlichen Wahlbeteiligung.
3,7 Millionen für die ÖVP, 1,1 Mio. gibt es für Neos
Förderung. Den Parteien wird ein Teil der Ausgaben, die sie im Wahlkampf getä-tigt haben, zurückerstattet. Diese müssen sie dem Kanzleramt allerdings penibel nachweisen. Heuer haben alle Parteien die maximalen Förderbeträge ausgeschöpft.
Anspruch auf den größten Brocken hat die Wahlsiegerin ÖVP, an die 3,7 Mio. Euro ausbezahlt werden. An die SPÖ fließen 3,3 Mio. Euro. Die FPÖ erhält 2,7 Mio. Euro, die Grünen 2,0 und die Neos 1,1 Mio. Euro. Die tatsächlichen Ausgaben der Parteien dürften aber teils deutlich über den Förderbeträgen gelegen sein.
Stronach droht Strafe
Das Team Stronach hat bei der Nationalratswahl 2013 fast doppelt so viel ausgegeben, als eigentlich erlaubt wäre. Nun droht der Partei eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro . Stronach hat sich seinen ersten Wahlkampf 13,5 Mio. Euro kostet lassen – erlaubt sind allerdings nur sieben Mio. Euro. Grüne und Neos liegen nach eigenen Angaben unter der Grenze, SPÖ, ÖVP und FPÖ haben noch nicht abgerechnet.
