Rot-schwarze Machtkämpfe. Neues Match: Fekter gegen SPÖ.
Weil Finanzministerin Fekter den Faymann-Berater Muhm aus der Nationalbank gefeuert hat, herrscht plötzlich Eiszeit in der Koalition.
Das Klima in der rot-schwarzen Koalition ist derzeit unter dem Gefrierpunkt. Es kracht gewaltig.
Zwei Fronten stehen sich unerbittlich gegenüber: SPÖ-Kanzler Werner Faymann kämpft mit seinem SP-Staatssekretär Josef Ostermayer gegen VP-Finanzministerin Maria Fekter.
Diese neue Eiszeit wurde durch eine kleine, aber folgenschwere Entscheidung von Fekter ausgelöst: Wie von ÖSTERREICH berichtet, hat Fekter Arbeiterkammer-Direktor Muhm letzte Woche als Generalrat der Nationalbank abgelöst.
Muhm ist enger Berater von Kanzler Werner Faymann – und er hatte für ihn maßgeblich das Sparpaket mit Fekter ausverhandelt. Seine Ablöse kommt für die SPÖ einem Eklat gleich. Der Kanzler verliert seinen wichtigsten Vertrauensmann in der wichtigsten Schaltstelle der Finanzpolitik.
Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: SP-Infrastrukturministerin Doris Bures verlängert nun prompt den VP-nahen Vorstand der Asfinag, Klaus Schierhackl, nicht weiter. Die VP tobt, dass „die SPÖ die Asfinag rot einfärbt“.
Mittlerweile zanken sich SP und VP auch noch über die Besetzung eines neuen Verfassungsrichters.
Fekter soll das Match gegen Faymann führen
Fekter dürfte gleich mehrere Motive haben, den Kanzler mit ihrer Politik der Nadelstiche zu ärgern: Parteifreunde berichten, dass die Finanzministerin „äußerst zornig“ über „Faymanns neuen EU-Kurs“ sei. Der Kanzler setzt sich für Eurobonds und den Hollande-Wachstumskurs ein – und lässt Fekter mit ihrem Sparkurs im Regen stehen.
Zusätzlich hat die ÖVP auch ein strategisches Interesse an der neuen Eiszeit. Während VP-Chef Michael Spindelegger taktisch den „konzilianten Vermittler“ spielen soll, sei Fekter im nächsten Wahlkampf als „Angreiferin gegen die SP-Spitze“ vorgesehen.
Gestern wurde Fekter sogar von Wirtschaftskammer-Boss Leitl bestürmt, die Muhm-Ablöse rückgängig zu machen. Leitl fürchtet um das gute Klima der Sozialpartner, will keinen Krach.
Doch Fekter blieb hart.
Seither liegen in der Koalition die Nerven blank. Gestern befetzten sich SPÖ und ÖVP nach einem Ö1-Interview von Minister Darabos erstmals sogar in der Außenpolitik. Weil Darabos die Kriegspläne Israels gegen den Iran kritisierte, fielen via APA gleich zahllose ÖVP-Politiker über ihn her. Bisher galt in der Koalition: Keine offene Kritik an den anderen Ministern – damit ist es jetzt einmal vorbei.
