ÖVP-Justizministerin will ihre Pläne zur Aufweichung des Berufsgeheimnisses verändern.
Das Aufweichen des Berufsgeheimnisses für Journalisten, Ärzte usw. wird so nicht kommen. Justizministerin Beatrix Karl zeigt sich in
ÖSTERREICH zu Abstrichen bereit. So könnten die Rechte für Beschuldigte ausgeweitet werden. Der Plan
sah vor, dass bei Hausdurchsuchungen Staatsanwälte gestärkt würden. Richter sollen über die Verwertung beschlagnahmten Materials nur noch in Streitfällen entscheiden.
ÖSTERREICH: Hat Sie der Widerstand gegen Ihre Reform der Strafprozessordnung überrascht?
Beatrix Karl: Ja. Es war doch überhaupt nicht unsere Absicht, Berufsgeheimnisse zu lockern.
ÖSTERREICH: Aber alle Experten sagen doch, dass das der Fall ist, wenn der Staatsanwalt die Hand auf beschlagnahmten Daten hat.
Karl: Aber da unterstellen Sie einem Staatsanwalt von vornherein, dass er rechtswidrig handelt, indem er Material verwertet, das einem Verwertungsverbot unterliegt. Dagegen verwehre ich mich schon.
ÖSTERREICH: Jetzt sind aber alle Parteien gegen Ihren Vorstoß. Was nun?
Karl: Wir haben am Montag ein Parteiengespräch. Ich bin gern zu Änderungen bereit – und bin zuversichtlich, dass wir alle Kritikpunkte ausräumen.
ÖSTERREICH: Wie könnten die Änderungen aussehen?
Karl: Es besteht die Angst, dass jemand, der eigentlich Zeuge wäre, Beschuldigter wird und dann kein Einspruchsrecht mehr hat. Da könnte man ändern.
ÖSTERREICH: Sie sind jetzt zum zweiten Mal gegen die Wand gelaufen, auch bei der Ausweitung der Diversion (Geldstrafe statt Haft, Anm.) bei Amtsmissbrauch mussten Sie zurückziehen.
Karl: Es ging mir darum, Staatsanwälte bei kleinen Fällen zu entlasten, etwa wenn eine Sekretärin im Melderegister die Adresse des Ex-Freundes sucht. Ich stehe weiter dazu – will aber jetzt die Ausweitung der Diversion generell diskutieren. Also nicht nur in diesem Fall.
ÖSTERREICH: Sind Sie durch die Debatte angeschlagen?
Karl: Nein. Ich bin kämpferisch. Es ist natürlich klar: Wenn man in die Politik geht, gibt es nicht immer sonnige Tage, es ist ein hartes Geschäft. Das war mir immer klar.
(gü)
