"Klärung"

Jetzt schießt sich auch die ÖVP auf Graf ein

30.12.2008

Der 3. NR-Präsident Graf gerät immer stärker unter Druck. Jetzt verlangt auch die ÖVP die Klärung der Vorwürfe gegen Grafs Mitarbeiter.

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Martin Graf hat Glück, dass Nationalratspräsidenten grundsätzlich nicht abwählbar sind. Denn sonst könnte es eng für den FPÖ-Politiker werden, dessen Mitarbeiter auf einer Kundenliste eines zwielichtigen Internet-Versandhauses stehen. Jetzt wenden sich die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf gegen den FPÖ-Präsidenten. Cap sagte, wenn die Vorwürfe stimmten, trage Graf allein die politische Verantwortung für sein Team. Kopf verlangt eine „Klärung“ der Vorwürfe und wartet auf das Ergebnis des Gesprächs, zu dem Graf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geladen wurde.

„Girlie-Shirt“ mit Deutschland-Adler
Grafs Mitarbeiter stehen auf der Liste eines deutschen Neo-Nazi-Internet-Versands: So soll der nunmehrige IT-Beauftragte im Büro des 3. Präsidenten, Sebastian P., im Jahr 2004 mehr als 30 T-Shirts mit rechtsradikalen Aufdrucken bestellt haben – Preis: immerhin stolze 522 Euro. Dass mehrere T-Shirts der Größe S(mall) sowie eines mit „Girlie“-Schnitt bestellt wurden, lasse Spekulationen zu, dass die Ware im Rahmen von einschlägigen Sommerlagern für Jugendliche verteilt worden sein könnte, sagte Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Allerdings war der T-Shirt-Besteller zwecks Klärung des Sachverhalts nicht erreichbar.

"In der heutigen Zeit nicht tragbar"
Walter Asperl, umstrittener Büroleiter des 3. NR-Präsidenten Martin Graf (FPÖ), versteht die Aufregung um ihn und andere Graf-Mitarbeiter nicht: „Wieso wird immer nur die FPÖ zum Nationalsozialismus befragt. Unsere Einstellung ist wesentlich korrekter als die anderer Parteien, weil wir als Freiheitliche immer gegen totalitäre Regime waren.“

Zu den Vorwürfen, dass Asperl bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia Mitglied sei, sagt dieser: „Das ist ein legaler Verein.“ Die Olympia hatte 2003 etwa den Liedermacher Michael Müller eingeladen. Textprobe: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“. Darauf angesprochen, sagt Asperl: „Davon halte ich nicht viel. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar.“ Bedenklich sei hingegen die Datenschutz-Frage: „Diese Bestelllisten bekommt man ja nicht überall“, schießt Asperl vor den Bug des Grünen Karl Öllinger, der die Listen veröffentlichte. (nak)

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