Der Staatsanwalt will die Immunität von Kurt Scheuch aufheben.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat beim Kärntner Landtag die Aufhebung der Immunität des Kärntner FPK-Klubchefs Kurt Scheuch beantragt. Scheuch soll den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl - der FPK-Parteichef Uwe Scheuch erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt hatte - nach dem Urteilsspruch bei einer Parteiveranstaltung als "Kröte" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft will ein Verfahren wegen Beleidigung oder übler Nachrede einleiten.
Scheuch hofft auf Auslieferung
Kurt Scheuch legt "allergrößten Wert" auf die Aufhebung seiner Immunität im Kärntner Landtag. Das teilte der Ausschussvorsitzende des Immunitätsausschusses, Gernot Darmann (FPK), am Montag mit.
Das FPK-Solidaritätstreffen nach der Verurteilung von Uwe Scheuch wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger hatte in Pörtschach am Wörthersee stattgefunden. Dabei wurde kräftig über das Urteil geschimpft, laut "Falter" verwendete Kurt Scheuch, Bruder des Parteichefs, auch den Begriff "Kröte" für den Richter.
Deftige Wortmeldungen
Nach dem Urteil hatten einige Wortmeldungen für Debatten gesorgt. Der Chauffeur des FPK-Chefs verfluchte den Richter via Leserbrief und entschuldigte sich später wieder. Zudem soll eine Morddrohung gegen Liebhauser-Karl ausgestoßen worden sein. Wegen der umstrittenen Wortmeldungen wurde die Staatsanwaltschaft aktiv, allerdings nicht die Klagenfurter, sondern um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, die Kollegen in Graz.
Im Kärntner Landtag gibt es keine detaillierte Vorschrift, wie mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität umzugehen ist. Es ist aber geübte Praxis, dass der zuständige Immunitätsausschuss das tut, was der betroffene Abgeordnete will. In den vergangenen Jahren stimmten alle Abgeordneten einer Auslieferung zu.
Im aktuellen Fall könnte die FPK allerdings eine Auslieferung ihres Klubchefs verhindern, sie verfügt nämlich über eine Mehrheit im Immunitätsausschuss. Das würde Kurt Scheuch allerdings nur befristet helfen. Sobald er nämlich als Abgeordneter aus dem Landtag ausscheidet, ist seine Immunität auch dahin.
