FPK blockiert Landtagssitzung - Nächste Woche neuer Anlauf für Wahl.
Wenn die FPK nicht will, geht im Landtag gar nichts mehr. Obwohl SPÖ, ÖVP und Grüne heute bei der Sondersitzung eine glatte Mehrheit für Neuwahlen hätte, wird es nichts mit dem Beschluss: Wie der neue starke Mann in der FPK, Kurt Scheuch, bereits in ÖSTERREICH angekündigte hatte, werden die 17 FPK-Mandatare der Sitzung fernbleiben – ein Neuwahl-Beschluss ist deshalb nicht möglich. Der Wahlkampf startet heute dennoch – und er wird schmutzig ...
- Demos: Gestern demonstrierten in Klagenfurt Hunderte vor der Landesregierung mit Trillerpfeifen für Neuwahlen. Die Polizei kündigte Festnahmen an, sollte heute vor dem Landtag in der Bannmeile demonstriert werden.
- Dörfler-Attacke: FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist schon ganz im Wahlkampf-Modus, nennt SPÖ-Chef Peter Kaiser „Pfeiferl-Peter“.
- Kaiser-Konter: „Der Pfiff mit der Trillerpfeife ist der Ruf, Gesetze einzuhalten: das ist in Kärnten derzeit mehr als nötig“, kontert Kaiser. Die SPÖ werde jede Woche Neuwahlen beantragen, kündigt er in ÖSTERREICH an. Uwe Scheuchs Rücktritt reiche nicht, geändert habe sich nur der Vorname.
- Scheuch-Attacke: Auch Kurt Scheuchs FPK ist bereits voll im Wahlkampf, nennt ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer wörtlich einen „Waldmenschen“. Dass es Neuwahlen geben wird, ist klar, Kurt Scheuch will sie aber bis zum Frühjahr 2013 verzögern.
Razzia beim Land Kärnten
Jeden Tag ein Knalleffekt in Kärnten: Mittwochvormittag marschierten Beamte des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie eine Finanzexpertin ins Amtsgebäude der Kärntner Landesregierung, um Buchhaltungsakten zu beschlagnahmen. Laut Korruptions-Staatsanwaltschaft sei dies aber keine Hausdurchsuchung gewesen – sondern eine „Sicherstellung“. Grund der Amtshandlung: Ermittlungen gegen die FPK-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie gegen BZÖ-Mann Stefan Petzner.
Im Wahlkampf 2009 hatte das Land eine Broschüre bezahlt, die Werbung für die genannten Politiker machte. Der Folder gleicht der damaligen BZÖ-Werbung wie ein Ei dem anderen. Laut dem Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, wird als Schadenssumme 250.000 Euro vermutet, der Strafrahmen betrage somit ein bis 10 Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Dörfler: „Pfeiferl- Peter muss zahlen“
ÖSTERREICH: Kärntens SP-Chef Peter Kaiser ist Ihr schärfster Kritiker.
Gerhard Dörfler: Mein Gott, der Pfeiferl-Peter – der wird vom Land bezahlt, macht aber seit Wochen nichts anderes als Protestmärsche und Pfeifkonzerte zu organisieren. Der soll lieber seinen Job anständig machen und sich auf Sacharbeit konzentrieren. Fürs Pfeifen und Demonstrieren wird in Kärnten kein Regierungsmitglied bezahlt. Der Herr Kaiser wird sein Gehalt zurückzahlen müssen.
ÖSTERREICH: Was passiert beim Sonderlandtag?
Dörfler: Unsere politischen Gegner missbrauchen den Landtag längst als Showbühne. Da spielen wir nicht mit.
ÖSTERREICH: Das könnten Sie sofort beenden, wenn Sie raschen Neuwahlen zustimmen ...
Dörfler: Ich bin für Neuwahlen. Pfeiferl-Peter gegen Landesvater – keine Furcht davor. Zuerst müssen aber alle Verfahren erledigt sein. Ich werde so rasch als möglich Gespräche mit allen anderen Parteichefs führen.
