Das Durchwinken auf der Balkanroute ist vorbei. Darauf einigte man sich am Asylgipfel.
18 Innen- und Außenminister tagten auf Einladung Österreichs am Mittwoch in Wien. Griechenland stand nicht auf der Liste der Eingeladenen, was im Vorfeld heftige Proteste in Athen und Brüssel ausgelöst hatte. Beim Gipfel einigten sich die Balkanländer nun auf eine gemeinsame Vorgehensweise auf der Balkanroute:
- Abgestimmte Voraussetzungen für den Grenzübertritt: Ein Übertritt soll nur „schutzbedürftigen Personen“ erlaubt werden.
- Versuchen es Flüchtlinge mit gefälschten Dokumenten oder geben sie falsche Daten an, sollen sie direkt an den Grenzen abgewiesen werden.
- Entlang der gesamten Balkanroute werden ab sofort einheitliche Standards beim Registrieren der Flüchtlinge eingeführt.
- Gegenseitige Unterstützung an besonders betroffenen Grenzen: Österreich stockt seine Polizisten in Mazedonien auf 20 auf.
Wien wird Zentrum der Schlepperbekämpfung
Ermittler
Ebenso soll der Kampf gegen die Schleppermafia intensiviert werden. Österreich wird Zentrum der Mafiabekämpfung. Ab April wird in Wien ein gemeinsames operatives Zentrum errichtet. In diesem können Ermittler aller Westbalkanländer künftig noch besser kooperieren – unter der Einbindung von Interpol und Europol.
Konter
Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) stellte nach dem Gipfel klar, dass es sich bei diesem Zusammenschluss der Balkanländer um keinen österreichischen Alleingang handelt: „Solange wir bei der gesamteuropäischen Lösung auf der Stelle treten, müssen wir mit unseren kleinen, entschlossenen Lösungen Tempo und Druck machen“, meinte die Ministerin zur heftigen Kritik aus Brüssel zum Austro-Vorstoß.
Die neue Achse zwischen EU- und Noch-nicht-EU-Ländern, wie Mazedonien und Serbien, entlang der Westbalkanroute soll endlich Stabilität in der Flüchtlingskrise bringen: „Das ist im Sinne von ganz Europa“, sagte Mikl-Leitner. Jetzt gebe es „eine Kettenreaktion der Vernunft“ entlang der Balkanroute.
Schutzzonen und Hilfe für Syriens Nachbarländer
Hilfe vor Ort
Ebenso brauche es eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei, wurde beim Gipfel betont. An der Grenze zu Syrien sollten Schutzzonen aufgebaut und Flüchtlinge dort betreut werden.
Außenminister über Deal mit Balkan
ÖSTERREICH: Was hat die Balkankonferenz gebracht?
Sebastian Kurz: Es war ein wichtiger Versuch, gemeinsam mit den Westbalkanländern das Durchwinken zu stoppen und den Zustrom der Flüchtlinge nach Mitteleuropa zu drosseln. Denn das ist nötig.
ÖSTERREICH: Die „Bild“-Zeitung schreibt von einem Pakt gegen Merkel?
Kurz: Deutschland muss Entscheidungen für sich treffen, die wir respektieren. Aber Berlin muss auch respektieren, dass wir in Wien für uns entscheiden, was am besten ist. Und wir können nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das wäre verantwortungslos. Und ich gehe davon aus, dass Deutschland das akzeptiert.
ÖSTERREICH: Deutschlands Innenminister kritisiert, dass Österreich weiter viele Flüchtlinge durchwinke …
Kurz: Deutschland kritisiert uns gleichzeitig dafür, eine Obergrenze eingeführt zu haben und weil wir Flüchtlinge durchlassen. Deutschland muss wissen, was es will. Wenn Deutschland will, dass wir Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlassen, werden wir das tun. Sie müssen sagen, was sie wollen.
Interview: I. Daniel
