Jetzt wird's brutal in der Koalition

Krach um den Rechnungshof, einen schwarzen Kandidaten für die ORF-Wahl und jetzt auch noch Diskussionsverweigerung. Man wolle über das Lieblingsprojekt des neuen Kanzlers Kern – die Wertschöpfungsabgabe – nicht einmal reden, tönte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Vor dem SPÖ-Parteitag fliegen in der Koalition also wieder die Fetzen. Das Motiv der Schwarzen ist klar: Kern soll ein Fehlstart bereitet werden. Und das nur wenige Tage nachdem Mitterlehner Kern eine gute Zusammenarbeit gelobt hatte.

In der SPÖ ist man ohnehin schon von der ÖVP genervt – Burgenlands Hans Niessl brachte das auf den Punkt: „Entweder diese Regierung findet schnell zum angekündigten Stil oder es wird Neuwahlen geben.“

Der neue SPÖ-Manager Georg Niedermühlbichler versucht im ÖSTERREICH-Interview, den Ball flach zu halten: Natürlich werde man mit der ÖVP verhandeln, auch über die Wertschöpfungsabgabe. Wer Wahlen wolle, sei schlecht beraten. Aber gerüstet sei die SPÖ allemal dafür.

G. Schröder

SPÖ-Manager: ›Sind für Neuwahl immer gerüstet‹

ÖSTERREICH: Wie ist die Stimmung der Koalition vor Ihrem Parteitag am Samstag?

G. NIEDERMÜHLBICHLER: Wir wollen den „New Deal“ Christian Kerns in die Partei tragen. Eine Koalition ist immer schwierig. Wir müssen eben vom kleinsten gemeinsamen Nenner wegkommen – hin zum großen Wurf.

ÖSTERREICH: Und dann richtet Ihnen der Vizekanzler aus, dass er über eine Wertschöpfungsabgabe nicht mal redet.

NIEDERMÜHLBICHLER: Wir werden mit der ÖVP über den Sommer das Thema besprechen. Es geht ja um eine Senkung der Lohnnebenkosten.

ÖSTERREICH: Aber so hält doch die Koalition nicht bis 2018.

NIEDERMÜHLBICHLER: Keiner ist gut beraten, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Ich habe genug Signale aus der ÖVP, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist.

ÖSTERREICH: Aber für Neuwahlen wären Sie gerüstet?

NIEDERMÜHLBICHLER: Eine Partei muss immer gerüstet sein. Wir sind aber bis 2018 gewählt und wollen im Sinne Österreichs arbeiten.

(gü)