Gesundheitsministerin Kdolsky weiter unter Beschuss: Ein angekündigter Gesetzesvorstoß zum Rauchen bleibt ohne genaue Information im Ministerium unter Verschluss.
Nach dem Image-Tief der vergangenen Tage prescht VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nun beinahe täglich mit einem neuen - unausgegorenen - Vorschlag vor. Nach den Sparvorschlägen im Gesundheitsbereich, für die sie nach eigenen Angaben gar "keine Umsetzungskompetenz" habe, kündigte sie nun ein neues Nichtrauchergesetz ab 1. Jänner 2008 an. Dabei soll die im Regierungsprogramm angekündigte Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumlichkeiten fixiert werden.
Rauchverbot in Zügen ab 1. September
Bereits ab Samstag, 1.
September 2007 werden sämtliche Züge der ÖBB rauchfrei. Die ÖBB folgen einem
europäischen Trend, in der Schweiz und in Italien wird seit Jahren im zug
nicht geraucht. "Wir handeln mit der Umstellung im Interesse der Kunden",
so Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger.
Ohne Fakten
Allerdings: Mit Koalitionspartner SPÖ und der
Wirtschaft ist der geplante Gesetzestext noch nicht abgesprochen. Auch Josef
Bitzinger, oberster Gastronomieverantwortlicher in der Wiener
Wirtschaftskammer, gibt sich im ÖSTERREICH-Gespräch verwundert: "Für
uns geht es darum zu überprüfen, ob auch das im Gesetz drinnen steht, was
vereinbart worden ist. Ich hoffe, in den nächsten Tagen mehr Informationen
zu erhalten." Zwar einigte man sich grob auf eine "räumliche
Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern" - die Details waren aber
bis zuletzt aber unklar.
Bitzinger: "Viele Wiener Traditionscafés stehen unter Denkmalschutz, da kann man keine Mauer aufziehen. Klar muss sein: Der Wirt kann nicht den Sheriff spielen."
Schlusslicht
Für den steirischen SP-Gesundheitslandesrat Helmut
Hirt geht eine solche von Kdolsky vorgeschlagene räumliche Trennung zu wenig
weit. "Damit würden wir in Europa Schlusslicht beim Nichtraucherschutz
bleiben", so Hirt. Schon jetzt teilt sich Österreich beim
Nichtraucherschutz den letzten Platz mit Polen und Griechenland.
Notwendig wurde die gesetzliche Regelung, nachdem eine Überprüfung des Gesundheitsministerium im April ergeben hatte, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomen nicht greift. Diese sah vor, dass 90 Prozent der Speiselokale ab 75 Quadratmeter Größe zumindest 40 Prozent ihrer Sitzplätze in einem qualmfreien Bereich anbieten müssen. Statt der geforderten 90 Prozent sind es dann nur 58 Prozent geworden.
Immer mehr Raucherinnen
Hierzulande rauchen laut
Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund 2,3 Millionen Menschen. 14.000
sterben jährlich an den Folgen. So sind etwa 90 Prozent aller Kehl- und
Lungenkrebspatienten Raucher. Eine aktuelle Erhebung der Statistik Austria
zeigt zudem, dass immer mehr Frauen zum Glimmstängel greifen.
