Der Ortstafelstreit ist beendet: "Feuerwehr" der SPÖ.
Er selbst sieht sich bloß als „Hilfsorgan der Bundesregierung“. Das ist im Falle von SP-Staatssekretär Josef Ostermayer freilich die Untertreibung des Jahres: Der enge Vertraute und persönliche Freund von SP-Bundeskanzler Werner Faymann muss durch seinen Erfolg bei der Ortstafeleinigung für Kärnten ins Rampenlicht.
Etwas, das der lieber im Hintergrund arbeitende Jurist nicht so schätzt.
Dass er nach 56 Jahren endlich 164 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln für Kärnten durchgesetzt hat, „freut mich natürlich sehr“. In Kärnten hat ihm geholfen, dass „er sich in die Kärntner Seele hineinfühlen konnte“, lobt ihn etwa Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Diese Mischung aus Feinfühligkeit und außerordentlichem Fleiß nutzt Ostermayer auch in seiner Rolle als Koordinator der Bundesregierung.
Mit seiner schwarzen Gegenspielerin, Finanzministerin Maria Fekter, hat er bereits diverse Male erfolgreich koalitionäre Konflikte gelöst. Er selbst sagt denn auch im ÖSTERREICH-Gespräch: „Ja, da muss ich manchmal als Feuerwehr fungieren.“
In der ÖVP beobachtet man Ostermayer seit Langem mit Argusaugen. Für den Ortstafeldurchbruch hat ihn aber freilich selbst VP-Chef Michael Spindelegger gelobt.
Ortstafeln: Jetzt Streit um Volksbefragung
164 zweisprachige Ortstafeln, Geld für zweisprachige Schulen und Kindergärten. Bis zum Bundespräsidenten herrschte am Mittwoch Erleichterung über den Ortstafelkompromiss, den Staatssekretär Ostermayer erzielen konnte. Noch vor dem Sommer soll das Verfassungsgesetz im Parlament beschlossen werden. Jetzt will aber die FPK eine Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden durchführen. Zwar verspricht FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein „Ja“, aber FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer spricht von einer „letzten Hürde“. Ostermayer sieht indes kein Problem: „Ich gehe von einer großen Zustimmung aus.“
