Am Wochenende mussten alle Minister zu Pröll in den "Beichtstuhl".
Im Finanzministerium geben sich an diesem Wochenende die jeweiligen Minister die Türe in die Hand – Finanzminister Josef Pröll bat jeden einzeln zu einem „Beichtstuhlgespräch“. Sinn des Verfahrens: Alles, was die Minister mit ihrem jeweiligen Koalitionsgegenüber klären konnten, kommt auf den Tisch. Dabei geht es mitunter heftig zur Sache – die Verhandlungen laufen bei weitem nicht so rund, wie es nach außen hin zu sein scheint:
● Von Sozialminister Rudolf Hundstorfer fordert Pröll ein Sparpaket von 457 Mio. Euro. Fix sind Änderungen bei Pflegestufen 1 und 2 für Neuanträge. Bei den Pensionen soll die Pensionskommission am Dienstag eine Schmalspur-Erhöhung vorschlagen: 1,2 Prozent plus – allerdings nur für kleine Pensionen. Schon wird mit den Pensionistenchefs Karl Blecha und Andreas Khol verhandelt.
● Von Familienstaatssekretärin Marek fordert Pröll Einsparungen in der Höhe von 235 Millionen. Fast fix: die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für Ehepaare ohne Kinderbetreuungspflichten – ÖSTERREICH berichtete bereits im August.
● Von den Ländern fordert Pröll mehr Haushaltsdisziplin: Ihr Schuldenstand ist in einem Jahr von 6,3 auf 8 Milliarden gestiegen. Pröll will jetzt Strafzahlungen bis zu 100.000 Euro, sollten Länder falsche Daten über ihre Budgets liefern.
Damit wird der Budgetpoker wirklich dramatisch: Denn natürlich wehren sich die Länder gegen diese Vorgaben. Auch die Frage der Steuererhöhungen ist noch offen. Für morgen, Montag, ist ein Budgetgipfel im Kanzleramt angesetzt – die letzten Details werden bei der Budgetklausur am kommenden Wochenende geklärt.
