Sollte die ÖVP am Sonntag die Steiermark-Wahl gewinnen, plant Finanzminister
Josef Pröll einen Budget-Coup vor der Wien-Wahl.
Der rote Bundeskanzler und der schwarze Vizekanzler blicken dieser Tage besonders gebannt auf die Steiermark: Denn am 26. September geht es nicht nur darum, ob der Landeshauptmann nun rot bleibt oder doch wieder schwarz wird. Die Landtagswahl wird auch ziemlich stark auf die Bundesregierung ausstrahlen.
Sollte der ÖVP die "Sensation" (Copyright Josef Pröll) gelingen – die Nummer eins in der Steiermark wieder zu erringen –, wird Pröll in der Koalition so richtig aufdrehen. Ein VP-Stratege berichtet, was Werner Faymann dann blühe: "Dann werden wir die SPÖ bis zur Wien-Wahl am 10. Oktober vor uns hertreiben."
Konkret läuft es darauf hinaus, dass Pröll sich "dezent" in seine Budgetkarten schauen lassen würde:
Heuer Null-Lohnrunde für Pensionisten und Beamte
- Pröll hat bereits angekündigt, dass die Steuereinnahmen besser laufen würden als angenommen. Daher werde es "weniger Steuererhöhungen geben" müssen als angepeilt.
- Konkret spielt Pröll damit auf die Pläne der SPÖ für eine Vermögenssteuer an. Auch die Bankenabgabe wackelt wieder. Dafür beharre er aber auf seinem Sparpaket.
- Wirklich Ärger will die ÖVP der SPÖ dann auch an der Spar-Front bereiten: VP-Kreise sollen demnach rechtzeitig vor der Wien-Wahl Pläne für eine Null-Lohnrunde für Pensionisten an die Öffentlichkeit spielen.
- Zudem wird die Debatte um eine Erhöhung des Pensionsantrittsalter um zwei Jahre gestartet werden (siehe unten).
Rot-schwarzes Match vor und um die Wien-Wahl
Damit solle die SPÖ mitten im Wien-Wahlkampf in Bedrängnis geraten. Die Rentner sind schließlich Kern-Klientel der Roten. Allerdings will der VP-Chef auch Sparwillen in Bezug auf seine Klientel signalisieren.
Denn die VP denkt auch eine Null-Lohnrunde für alle Beamten an. SP-Kanzler Faymann will aber Beamte, die weniger als 1.500 Euro verdienen, davon ausnehmen.
Sollte Voves allerdings doch Nummer eins bleiben, würde die ÖVP in die Defensive geraten. Denn dann würden die Roten "Gas" gegen Pröll geben und noch stärker als bisher auf "Klassenkampf" und "Reichen-Jagd" setzen.
Dann würde Pröll wohl bis zur Wien-Wahl als "Beschützer der Reichen" tituliert werden.
Nach der Wien-Wahl müssen sich SPÖ und ÖVP dann allerdings auf ein tatsächliches Budget einigen.
Fragt sich bloß, ob die rot-schwarzen Kämpfer bis dahin nicht zu viel (Wahl-)Porzellan zerschlagen haben …
Budgetexperte Felderer: "Pensionsalter erhöhen"
Im Gespräch erklärt Budgetexperte Bernhard Felderer, welche Auswirkung Nullrunden für Beamte und Pensionisten hätten: "Die Gesamtausgaben des Bundes für die Beamten betragen 7,4 Mrd. Euro, mit Ländern und Gemeinden dazu sind es 25 Mrd. Euro. Nehmen wir an, die Anpassung würde eigentlich zwei Prozent betragen, dann würde man sich 150 bis 500 Mio. Euro sparen." Doch der Chef des Instituts für Höhere Studien warnt: "Wir empfehlen keine Nulllohnrunde, weil das eine negative Auslese wäre: Gute Leute bekommt man dann nicht mehr." Auch von einer Nullrunde bei den Pensionen rät Felderer ab, er würde stattdessen das Pensionsalter erhöhen: "Das liegt durchschnittlich bei 59 Jahren. Erhöht man das, bringt das jedes Jahr Geld und man hat bereits in fünf Jahren Erfolg."
Experte Marin: "Kein Plus für Beamtenpensionen"
Sozialexperte Bernd Marin würde keine allgemeine Nullrunde für Pensionisten empfehlen, aber: "Eine Null-Anpassung für die Beamten in Pension brächte 2011 78 Millionen Euro, bis 2014 422 Mio. Euro. Ein bis zwei Jahre wäre das schon zumutbar." Dazu schlägt Marin Solidarbeiträge vor: "Bei Beamtenpensionen über 3.200 Euro brächten 10 Prozent 45 Mio. Euro im Jahr. Dazu ein Solidarbeitrag der Aktiven, äquivalent zur Arbeitslosenversicherung brächte 145 Mio. Euro." Für die aktiven Beamten soll es keine Nullrunde geben: "Weil die Beamten ihr Verhalten anpassen, die können sich das zurückholen." Im Zuge von Personaleinsparungen werde jetzt mehr von den Bediensteten verlangt: "Weniger Beamte müssen mehr Akten bearbeiten. Eine Nullrunde demotiviert. Die gehen dann einfach länger in Krankenstand."