Nach Justiz-Skandal

Jugendstrafvollzug soll reformiert werden

10.07.13, 13:33

Eine Task Force soll über den Sommer Neuerungen erarbeiten.

Der Leiter der von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eingesetzten Task Force "Jugend U-Haft" will "über den Sommer" Neuerungen erarbeiten, die für jugendliche Tatverdächtige zu Verbesserungen führen und im Idealfall ihre U-Haft vermeiden, jedenfalls verkürzen sollen. Das kündigte Michael Schwanda, Sektionschef für den Strafvollzug im Justizministerium, am Mittwoch an. Die geplanten Neuerungen will Schwanda "sehr rasch" umsetzen.

Vergewaltigung in U-Haft
Nach den Vorstellungen Schwandas sollen zukünftig nach der Festnahme und Überstellung von Jugendlichen in eine Justizanstalt (JA) unverzüglich Vertreter der Jugendgerichtshilfe oder der Kinder- und Jugendanwaltschaft beigezogen werden. Sie sollen vor allem an den Einvernahmen der Beschuldigten durch den Staatsanwalt bzw. den Haft- und Rechtschutzrichter teilnehmen, der über die Verhängung der U-Haft entscheidet. Damit sollen Fälle wie jener des in einer Zelle der JA Wien-Josefstadt missbrauchten 14-Jährigen verhindert werden, der nach mehrwöchiger U-Haft und einer dabei erlittenen Vergewaltigung wegen verminderter geistiger Reife auf freien Fuß gesetzt wurde, nachdem ihm ein psychiatrisches Gutachten eine solche bescheinigt hatte.

"Die Experten sollen bei den Befragungen die Organe der Justiz auf allfällige Verhaltensauffälligkeiten der Beschuldigten hinweisen", betonte Schwanda. Grundsätzlich strebt der Leiter der Task Force "Jugend U-Haft" an, dass Verdächtige nach ihrer Festnahme vermehrt gegen gelindere Mittel auf freien Fuß gesetzt werden, "wobei wir dabei in Wien auf die Kooperation mit der Gemeinde Wien angewiesen sind". Schwanda möchte Möglichkeiten schaffen, jugendliche Straftäter bis zur Hauptverhandlung in betreuten Wohneinrichtungen bzw. im elektronisch überwachten Hausarrest unterzubringen.

Die rund 15-köpfige Task Force, an der auch Vertreter der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der MA 11 beteiligt sind, tritt am kommenden Dienstag erstmals zusammen. Bei einem weiteren Termin Ende August oder Anfang September soll bereits ein Maßnahme-Paket vorliegen, das die Situation jugendlicher U-Häftlinge bundesweit auf neue Beine stellen soll.

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Schwanda verwies darauf, dass in der JA Josefstadt auf Basis eines Erlasses des Justizministeriums vom 28. Juni für jugendliche Insassen inzwischen eine Zweier-Belegung in den Hafträumen, ein erweiterter Beschäftigungs-Betrieb und eine Beschränkung der Einschlusszeiten (werktags von 18.00 bis 7.00 Uhr, an den Wochenenden nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten bei der Justizwache) garantiert ist. Was die anderen JA betrifft, werde man "prüfen, ob ein verlängerter Dienst eingerichtet wird".

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