Juncker für Austritt der FPÖ aus rechter EU-Fraktion

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich den Austritt der FPÖ aus dem "Negativverein" ENF. Aber "das ist nicht meine Entscheidung. Die FPÖ ist wie sie ist. Für mich gehört sie nicht in diese Rubrik", sagte Juncker gegenüber österreichischen Journalisten Montagabend im EU-Parlament in Straßburg.

Die ENF ist die Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" im EU-Parlament, der neben der FPÖ auch die Lega (früher Lega Nord) des italienischen Innenminister Matteo Salvini sowie die Chefin der früheren Front National (jetzt Rassemblement National) Marine Le Pen angehören.

"Keine öffentlichen Ratschläge"

Juncker betonte, er habe gute Beziehungen zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und "professionelle zur Bundesregierung. Wir arbeiten mit der Regierung zusammen". Er habe aber "keine öffentlichen Ratschläge" die FPÖ betreffend abzugeben. Darauf angesprochen, dass bei der Übernahme des österreichischen Ratsvorsitzes von der bulgarischen Präsidentschaft in Schladming kein einziger Regierungsvertreter der FPÖ anwesend war und welches Signal das an die EU sei, zeigte sich Juncker entspannt. "Wenn es ein Signal wäre, habe ich es nicht vernommen. Ich habe es einfach nicht bemerkt. Da habe ich (Donald) Tusk, (Boyko) Borissow und Kurz gesehen. Da war wahrscheinlich kein Platz" mehr für noch einen. "Mir ist das nicht aufgefallen", so der Kommissionspräsident.