Die EU-Chefs küren heute Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten.
„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU. Wir haben das vor der Wahl versprochen und werden das jetzt einhalten. Und wenn es nicht anders geht, werden wir David Cameron heute eben überstimmen“, sagt SPÖ-Kanzler Werner Faymann im ÖSTERREICH-Interview.
Faymann sprach sich als Erster für Juncker aus
Kanzler Faymann hatte sich – wie berichtet – bereits unmittelbar nach der EU-Wahl als erster der EU-Stats- und Regierungschef klar dafür ausgesprochen, dass Jean-Claude Juncker, der von der EVP als Spitzenkandidat gekürt worden war, neuer EU-Kommissionspräsident werden solle.
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef im belgischen Ypern soll das am Freitag nun über die Bühne gehen – allerdings nicht ohne Kampf. Denn Großbritanniens Premier David Cameron, der nicht der EVP angehört, sowie Ungarns Premier Viktor Orban bekämpfen die Kür von Juncker. Sie haben bereits beim Abendessen am Vorabend der EU-Spitzen nach den Gedenken zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs auf eine offene Abstimmung unter den Regierungschefs gedrängt. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union dürfte Großbritannien damit überstimmt werden.
Cameron in der EU mit
Anti-Juncker-Kurs isoliert
Die sozialdemokratischen Regierungschefs um Werner Faymann und Frankreichs Präsident François Hollande sind alle auf Pro-Juncker-Linie. Auch Deutschlands mächtige konservative Kanzlerin Angela Merkel ist nach anfänglichem Zögern zur Juncker-Unterstützerin geworden.
Cameron ist damit isoliert. Faymann will gemeinsam mit Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi beim heutigen Gipfel aber auch über den Stabilitätspakt neu reden.
Die Sozialdemokraten wollen „mehr Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit“ investieren. Und sie fordern eine Beschäftigungsoffensive. Das nächste Match gegen David Cameron ist eröffnet …
Isabelle Daniel, Belgien
Faymann attackiert den britischen Premier
ÖSTERREICH: Sie wollen Cameron in der Juncker-Abstimmung überstimmen, oder?
Werner Faymann: Wenn es nötig ist, ja. Mit einer Mehrheitsentscheidung gewinnt man keinen Schönheitswettbewerb, aber dafür Glaubwürdigkeit. Juncker mit einer qualifizierten Mehrheit zu wählen, ist keine Schande.
ÖSTERREICH: Das sieht Cameron wohl anders?
Faymann: Ja, aber es ist eine Schande, dass Cameron sich nicht daran erinnert, was vor der EU-Wahl versprochen wurde. Das schadet der Demokratie. Und das kann sich die EU nicht leisten.
ÖSTERREICH: Sie wollen auch über den Stabilitätspakt debattieren?
Faymann: Wir stehen zur Sparsamkeit, aber wir brauchen Spielräume für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Wir müssen diese politische Debatte jetzt führen und Spielräume im Rahmen der Verträge schaffen. Es wird auch um die Kompetenzen für den neuen EU-Kommissionspräsidenten gehen.
Vizekanzler Spindelegger über Kampfabstimmung
ÖSTERREICH: Am Freitag soll es zur Kampfabstimmung beim EU-Gipfel gegen Cameron für Juncker kommen. Dafür?
Michael Spindelegger: Man muss auf Linie bleiben. Wir sind klar für Jean-Claude Juncker. Natürlich ist es problematisch, Großbritannien zu überstimmen. Aber Cameron hat sich selbst isoliert. Daher ist es nötig.
ÖSTERREICH: Es wird auch um Inhalte gehen?
Spindelegger: Ja, wir müssen den Menschen besser erklären, wofür die EU da ist. Wir müssen entbürokratisieren.
