Justiz beschleunigt Verfahren gegen Graf Ali

Die Justiz "beschleunigt" die anstehende Verhandlung gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien in der vergangenen Woche einen Strafantrag wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels eingebracht hat. Richter Stefan Apostol, der den Prozess leiten wird, ist vom Wiener Straflandesgericht für das medienträchtige Verfahren gesperrt worden. Er erhält damit bis zur erstinstanzlichen Erledigung der Causa keine weiteren Verhandlungen mehr zugeteilt.

Damit kann sich Apostol konzentriert in den Mensdorff-Akt einarbeiten und die Hauptverhandlung vorbereiten. Justizkenner gehen im Hinblick darauf davon aus, dass der Prozess gegen den Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) deutlich vor dem Jahreswechsel starten wird.

Mensdorff wird vorgeworfen, zwischen 2000 bis 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen zu haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Geräten zu beeinflussen. Dem 58-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft.