Justiz ermittelt gegen FPK-Chef Ragger

Der neue FPK-Obmann Christian Ragger steht derzeit an vielen Fronten unter Druck. In seinem Bemühen, seine Noch-Regierungskollegen Gerhard Dörfler und Harald Dobernig zum Mandatsverzicht zu bewegen, ist er keinen Schritt weitergekommen. Er will das Problem nun bis Montag lösen, wie das gehen soll, blieb aber offen. Dazu holt ihn die Vergangenheit ein, gegen Ragger ist von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines Weihnachtsinserates aus 2011 ermittelt worden. Laut "News" sind die Ermittlungen abgeschlossen, ein Vorhabensbericht ist beim Justizministerium.

Am Mittwochvormittag hatte Ragger gegenüber dem ORF-Kärnten noch einen Ehrenkodex für die FPK angekündigt: "Jeder, der nur eine Anklage oder eine strafrechtliche Belangung (sic!) hat, wird hinkünftig auch sein Mandat zur Verfügung stellen müssen." Ragger hatte stets betont, gegen ihn gebe es keine Ermittlungen, obwohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelte. Dabei geht es um ein Inserat, das im Dezember 2011 erschienen war, mit einem Foto von Dörfler, Dobernig, Scheuch und Ragger, die als "unser Regierungsteam" bezeichnet wurden. Ähnliche Inserate gab es auch vergangene Weihnachten. Die Justiz hat untersucht, ob hier Untreue vorliegt, immerhin besteht das Regierungsteam aus sieben Mitgliedern, die beiden SPÖ-Landesräte und der ÖVP-Referent fehlten aber. Bezahlt wurde das Inserat vom Land, was Ragger bei seiner Einvernahme durch Stefan Renner am Landesgericht Wien auch bestätigte. Ansonsten gab er sich bei seinen Aussagen unwissend, die Details hätten die Pressereferenten abgewickelt.

Ragger rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens. In einer Aussendung erklärte er, dass er deshalb nicht mit einer Anklage rechne, "weil ich in dieser Angelegenheit nicht der Auftraggeber gewesen bin". Daher habe er auch einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Bei einer Anklageerhebung, die er aber für ausgeschlossen halte, werde er von seinen Funktionen zurücktreten, fügte Ragger hinzu.

Die Vorwürfe dürften Raggers Stand bei der für den (heutigen) Abend angesetzten Sitzung des FPÖ-Bundesparteivorstandes nicht leichter machen. Er kann auch den Gremien in Wahrheit keine Fortschritte im Mandatsstreit präsentieren. Weder Dörfler noch Dobernig denken daran, auf ihre Landtagssitze zu verzichten. Im ORF meinte Ragger aber, es gebe keinen Richtungsstreit in der Partei, da "100 Prozent der Partei mir das Vertrauen ausgesprochen haben". Die Partei werde auch "ohne etwaige Mandate" überleben. Die Frage, ob das einen Parteiausschluss bedeute, verneinte Ragger.