Justiz ermittelt gegen Rauch-Kallat

Die Nachricht trübt die Urlaubsstimmung von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und ­ihrem „Graf Ali“: Gestern leitete die Korruptions-Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-VP-Ministerin und ihren Lobby-Grafen ein.
Die Justiz prüft ab sofort, ob es beim Kauf von neun Millionen Grippenmasken im Jahr 2009 zum Delikt der Untreue kam.

Die Causa ist höchst dubios: Ende Juni behauptete profil, dass die Wiener MPA Handelsgesellschaft des Minister-Gatten Ali Mensdorff-Pouilly vom Medizintechnik-Konzern Dräger für Marktstudien in Osteuropa 2006 beachtliche 275.591 Euro kassiert hätte.

Zur gleichen Zeit erhielt der Dräger-Konzern vom Gesundheitsministerium den Auftrag, neun Millionen (!) Grippemasken wegen der drohenden Vogelgrippe nach Österreich zu liefern. Rauch-Kallat war damals Gesundheitsministerin.
Die Vogelgrippe-Epidemie blieb aus. Alle Handelsketten (von Rewe bis Spar) blieben auf den Schutzmasken sitzen. Die Regierung übernahm eine Ausfallshaftung. Letztlich musste das Ministerium 7,7 Millionen Masken zu je 55 Cent zurückkaufen – das kostete die Republik 4,2 Mio. Euro.

Mensdorff-Pouilly wies im ÖSTERREICH-Interview alle Vorwürfe zurück: „Meine Zusammenarbeit mit der Firma Dräger hat schon in den 90er-Jahren begonnen. Es ist eine Sauerei, meine Frau da reinzuziehen.“ Dräger war ein lukrativer Kunde für Mensdorff. Zwischen 2006 und 2009 kassierte Graf Ali 3,1 Millionen Euro von Dräger.

Rauch-Kallat: "Die Justiz wird nichts finden!"

ÖSTERREICH: Frau Rauch-Kallat, die Korruptionsbehörde ermittelt nun gegen Sie. Sind Sie überrascht?
Maria Rauch-Kallat: Ich bin im Moment nicht in Österreich und habe erst vor wenigen Minuten von meiner Tochter eine SMS mit der neuen Information erhalten.

ÖSTERREICH: Beunruhigt Sie dieses Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft?
Rauch-Kallat: Die Staatsanwaltschaft kann gerne ermitteln, aber sie werden nichts finden. Ich habe keine Sorge, dass bei den Grippemasken irgendetwas schiefgelaufen ist. Mein Gewissen ist rein. Deswegen klage ich "profil" ja auch vor Gericht.

ÖSTERREICH: Haben Sie mit den Ermittlungen gerechnet?
Rauch-Kallat: Nach all dem, was "profil" geschrieben hat, überrascht mich in dieser Causa überhaupt nichts mehr.

Wo kassierte Graf Ali?

Die 275.591 Euro Beratungshonorar vom Dräger-Konzern sind für Mensdorff-Pouilly nur ein kleiner Fisch.

Derzeit ermittelt die Justiz wegen zahlloser Zahlungen an den Graf:
– Von der Telekom erhielt er 3,7 Mio. Euro an Honorar.
– Beim umstrittenen Blaulicht-Deal kassierte er von Motorola 2,6 Mio. Euro.
– Vom Eurofighter-Konzern BAE soll er für Österreich 18,2 Mio. Schmiergeld erhalten haben.

(ida)