Justiz ermittelt jetzt auch gegen ÖVP

Gestern FPK und BZÖ-Mann Petzner, heute das Innenressort und die Kärntner SPÖ. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft mischt die Parteien auf: Es geht um die Praxis, mit Steuergeld verdeckte Wahlkampfhilfe zu leisten. Eines vorweg: Alle genannten bestreiten dies, es gilt die Unschuldsvermutung.

Fall 1: Innenressort. Der neueste Fall: Im EU-Wahlkampf 2009 verschickte das Innenministerium Broschüren, die dieselbe Aufmachung wie Wahlkampf-Prospekte von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser hatten. Die ÖVP stellt mit Maria Fekter die Ministerin. SPÖ-Manager Günther Kräuter erstattete Anzeige – jetzt gab das Justizministerium grünes Licht für Ermittlungen, wie Korruptionsstaatsanwalt Friedrich König bestätigte.
Allerdings nicht gegen Fekter, sondern gegen "Verantwortliche im Ministerium" bzw. gegen "Verantwortliche der ÖVP". Es geht um "Untreue". Strafandrohung zwischen 1 und 10 Jahren.

Fall 2: SPÖ-Kärnten. Ebenfalls neu sind Ermittlungen gegen den Kärntner Ex-SPÖ-Chef Rohr. Auch hier wurde mitten im Wahlkampf von Rohrs Landesreferat eine Zeitung produziert, die der SPÖ-Wahlwerbung glich.
Pikant: Die Justiz begann aufgrund von Hinweisen des Ex-BZÖ-Wahlleiters Stefan Petzner zu ermitteln – im Zuge der Ermittlungen gegen Petzner selbst.

Fall 3: Kärntner BZÖ. Denn wie berichtet laufen ebenfalls Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte gegen Petzner sowie gegen die inzwischen zur FPÖ gewechselten FPK-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Das mögliche Delikt ist das selbe: Wahlbroschüren mit Steuergeld diesmal im Kärntner Wahlkampf 2009 fürs BZÖ.
Pikant: Die Anzeigen gegen Dörfler, Scheuch und Co. kamen just von jener FPÖ, in die die früheren BZÖ-Granden später zurückkehrten.