Justiz-Ermittlungen gegen Mikl-Mitarbeiter

Die Telekom-Affäre zieht immer weitere Kreise. Wegen Interventionen von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitners Kabinettschef Michael Kloibmüller fordert der Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich: „Der schwerwiegende Verdacht auf permanente kriminelle Handlungen legt nahe, der ÖVP das Innenressort umgehend zu entziehen.“

Weisungsgebunden.
Kabinettschef Kloibmüller wurde von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ins Ministerium geholt. Jetzt steht er im Verdacht, Ermittlungsergebnisse in der Telekom-Affäre an Beschuldigte weitergegeben zu haben.

Die Sache ist vor allem für die ÖVP wegen Strassers Blaulichtaffäre unangenehm. Die Justiz ermittelt gegen Kloibmüller – und damit auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das aber gegenüber Kloibmüller indirekt weisungsgebunden ist. „Das geht nicht“, so Horner zu ÖSTERREICH. Zudem soll Kloibmüller Druck auf Telekom-Chef Hannes Ametsreiter ausgeübt haben, die Affäre im Hinblick auf die Verwicklung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly „nicht mehr so offensiv zu kommunizieren“, berichtet das Magazin profil.

„Mikl-Leitner sollte gehen.“
Die Polizeigewerkschaft hatte die Suspendierung Kloibmüllers bis zur Klärung der Vorwürfe gefordert. Doch das lehnt Mikl-Leitner ab. Zudem habe sie die Justiz in unzulässiger Weise angegriffen, indem sie die Ermittlungen gegen Kloibmüller kritisiert hatte, so Horner. „Dafür sollte sie zurücktreten. Stattdessen wäre eine unabhängige Führung, etwa durch Ex-Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler eine Lösung.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verweist auf das Koalitionsabkommen: „Die ÖVP stellt den Innenminister.“ Die Causa solle Gegenstand im parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.