Krone-Affäre

Justiz ,foltert‘  Kanzler Faymann

05.04.12, 23:43

Die umstrittenen „Krone“-Inserate der ÖBB soll jetzt ein Sachverständiger prüfen.

Der Kanzler war mit Tochter, Ehefrau und Staatssekretär Ostermayer in Lech am Arlberg bei herrlichem Wetter Ski fahren, als ihn um 11.24 Uhr der Ärger der Wiener Polit-Intrigen einholte: Die Oberstaatsanwaltschaft hat gestern – entgegen allen Erwartungen – ihre Ermittlungen gegen den Kanzler nicht komplett, sondern nur „zum Großteil“ eingestellt. Im heikelsten Punkt der von der FPÖ eingebrachten Anzeige – den 24 doppelseitigen Inseraten der ÖBB mit Faymann-Interview in der Krone – soll nun ein Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden, das klären soll, ob Faymann „Untreue“ begangen hat, als er die Inserate im Jahr 2007 beauftragte .

Fast alle Inserate sind „rechtlich unbedenklich“
Tatsächlich hat die Oberstaatsanwaltschaft gestern in fast allen Punkten der von der FPÖ eingebrachten Anzeige die Ermittlungen eingestellt. Alle Inserate, die von den ÖBB und der Asfinag – teils auf Wunsch des Verkehrsministers – in Medien wie Kleine Zeitung, Gewinn oder VOR-Magazin geschaltet wurden, seien rechtlich unbedenklich, weil es sich um Unternehmenswerbung handelte.

Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister: „Der Großteil des Falles ist ausermittelt. Diese großen Teile wurden zur Bestätigung der Einstellung der Ermittlungen bereits an das Justizministerium weitergeleitet.“

Sprich: Der Kanzler und sein Staatssekretär Ostermayer bekamen vom Staatsanwalt für alle geschalteten ÖBB- und Asfinag-Inserate einen „Persilschein“.
Es gibt freilich eine Ausnahme: „Die Oberstaatsanwaltschaft hat nunmehr festgestellt, dass die 24 Inserate der ÖBB in der Krone noch nicht ausermittelt sind.“
„Krone“-Inserate sollen auf Schaden geprüft werden

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Konkret geht es darum, dass Faymann in diesen Krone-Inseraten mit Konterfei und Interview aufschien und nach Aussagen mehrerer ÖBB-Manager im Verfahren mehr Werbewert als die ÖBB lukrierte.

Gildemeister: „Der Staatsanwalt erhält diesen Teil der Ermittlungen zurück mit dem Auftrag, einen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob der Werbewert der Inserate zum Schaden der ÖBB war. Denn bei Untreue muss ein tatsächlicher Schaden entstanden sein.“

Während Staatssekretär Ostermayer bereits jubelt – „Alle Vorwürfe sind im Wesentlichen entkräftet“ –, ist die FPÖ über die Verlängerung der Ermittlungen „hoch erfreut“. Generalsekretär Vilimsky vermutet freilich: „In Wahrheit versucht die ÖVP über ihren politischen Einfluss auf die Justiz eine Druckkulisse in Richtung SPÖ aufzubauen.“

Der Kanzler soll offenbar für weitere vier bis fünf Monate unter Druck gesetzt werden, damit er „einem politischen Gegengeschäft“ zustimmt: Die SPÖ dreht mit der ÖVP den U-Ausschuss ab, dafür stoppt die ÖVP die Ermittlungen.

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