Justiz: In der Koalition fliegen die Fetzen

Wien. Zwischen ÖVP und Grünen fliegen weiter die Fetzen. Um die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA wird gestritten, als gäbe es kein Morgen – und keine Koalition. Die ÖVP ist empört. Denn die WKStA ermittelt ja gegen den Finanzminister wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Blümel und der Glücksspielanbieter Novomatic bestreiten, Spenden für Interventionen erhalten bzw. geboten zu haben.

Die Causa hat die Regierung an den Rand des Abgrunds manövriert – einen Misstrauensantrag gegen Blümel haben die Grünen ja nur mit Bauchweh abgelehnt, ansonsten wäre die Koalition geplatzt, wie Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte.

Kalendereintrag »Kurz« spaltet die Koalition

Freitag, 14.40 Uhr. Auftritt von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: Angekündigt war eine Pressekonferenz zum neuen Bundesstaatsanwalt, stattdessen attackierte die ÖVP-Ministerin die WKStA erneut frontal. Edtstadler wiederholte den ÖVP-Vorwurf, der angebliche Hauptgrund für die Hausdurchsuchung, nämlich ein Termineintrag „Kurz“ im Kalender von Novomatic-Gründer Johann Graf, sei weggefallen: Der Termineintrag soll ja laut Erklärung Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz gegolten haben.

Samstag, 9.51 Uhr. Das ­Justizministerium – derzeitiger Minister ist Grünen-Chef Werner Kogler – rückt aus, um Edtstadler zu kontern, es geht um den Kalendereintrag: „Der medial thematisierte Kalendereintrag ‚Kurz‘ war kein entscheidender Grund für die Anordnung der Hausdurchsuchung“, widerspricht Kogler der ÖVP-Darstellung. „Dieser Termin wird in der Anordnung, die insgesamt zwölf Seiten umfasst, lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt.“

Samstag, 10.40 Uhr. Keine Stunde später schießt die ÖVP zurück, und wie! Die Erklärung des Ministeriums sei „irreführend“, die Akten der WKStA würden dem widersprechen.

Pandemie rettet Koalition

Zwar wurde von beiden ­Seiten betont, die Regierung sei keineswegs in Gefahr. Eines ist aber sicher: Stünde die Koalition nicht im Bann der Pandemie, sie wäre schon geplatzt. „Das hält nur noch, weil sich keiner Neuwahlen leisten kann“, so ein Insider. Die Frage ist, wie lange noch.