Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt den Nationalratspräsidenten ins Visier.
Wie oe24 erfuhr, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eingeleitet. Seit dem 29. März wird Sobotka von der WKStA als Beschuldigter geführt.
Die WKStA bestätigt gegenüber oe24, dass nach einer Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Sobotka ermittelt wird.
Postenbesetzung von Polizeidirektor
Hintergrund sei eine „parteipolitische Postenbesetzung“ für die Besetzung des Vize-Landespolizeidirektors. Dieser sei im Jahr 2017 mit einem ÖVP-Kandidaten statt einer SPÖ-nahen Kandidatin besetzt worden.
Vorwurf Amtsmissbrauch
Konkret geht es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und eine Chatnachricht, die Sobotka an seinen damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller weitergeleitet hat. Auch Kloibmüller wird von der WKStA als Beschuldigter geführt.
Für Sobotka könnte die Causa unangenehm werden, denn er war im Jahr 2017 noch Innenminister - und dementsprechend nicht immun. Eine Befragung der WKStA könnte also bereits in Kürze stattfinden.
