''Justiz-Krieg'' um Korruptions-Staatsanwälte

Schon für den kommenden Montag peilt Kanzler Sebastian Kurz das Treffen an, eingeladen sind neben den Ministerinnen Alma Zadic (Justiz) und Karoline Edt­stadler (Kanzleramt) auch die Justiz-Vertreter Cornelia Koller und Christian Haider.

Razzia und Casinos

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ist ja seit der Razzia im Geheimdienst BVT in der Kritik: So gab es einen Kleinkrieg um die Eurofighter-Ermittlungen, die in Anzeigen gegen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek mündeten. Die ÖVP ist sauer auf die Ermittler, weil sie in der Casinos-Affäre schon sehr lange u. a. gegen die ÖVP-nahen Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner, aber auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger ermitteln.

Staatsanwälte wehren sich. Kurz hatte dann in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch die WKStA scharf kritisiert und ihre SPÖ-Nähe angedeutet. Als eine Zeitschrift Zitate an die Öffentlichkeit spielte, gingen die Wogen hoch: Die WKStA wies den Vorwurf indes zurück.

Runder Tisch? Zadic rückt Kurz-Einladung zurecht

Justizministerin Alma Zadic stellte sich jedenfalls hinter ihre Korruptionsermittler. Und: Sie habe mit Kurz zwar eine allgemeine Aussprache mit der Standesvertretung der Staatsanwälte vereinbart – aber nicht den angekündigten runden Tisch. Sie sei aber mehr als bereit, „in Gesprächen mit dem Kanzler“ über die bessere finanzielle Ausstattung der Justiz zu beraten, ließ Zadic Kurz ausrichten …