ÖSTERREICH liegt die fünfseitige Anordnung zur Sicherstellung vor – und die ist brisant.
Wien. Am Mittwoch marschierte die Staatsanwaltschaft im Verfassungsgerichtshof auf. Hintergrund: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wird die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Er soll seinen Mandanten, den Investor Michael Tojner, in Zusammenhang mit der Causa Heumarkt über eine Hausdurchsuchung informiert haben. Diese Information soll Brandstetter wiederum vom mächtigen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, erhalten haben.
Notebook & Handy. Brandstetter übergab der Staatsanwaltschaft sein Notebook. Fast zeitgleich wurde das Handy von Pilnacek sichergestellt. Das war der bisherige Höhepunkt im Krieg der Justiz!
Der Vorwurf. ÖSTERREICH liegt nun die komplette Anordnung vor – und daraus geht hervor, was die StA Brandstetter und Pilnacek konkret vorwirft: „Brandstetter ist verdächtig, am 24. Juni 2019 in Wien Mag. Pilnacek (...) dazu bestimmt zu haben, ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis zu offenbaren (...) und ihn fragte, wann gegen DDr. Tojner eine gerichtlich bewilligte Durchsuchung stattfinden wird“, heißt es in der Anordnung.
Brisante SMS. Begründet wird dieser Verdacht mit dem SMS-Verkehr Brandstetters mit dem Unternehmer Michael Tojner. Kurz vor der Hausdurchsuchung im Juni 2019 bei Tojner schrieb Brandstetter, der damals Tojners Anwalt war: „Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben … Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. Die betroffenen Anwälte werden Versiegelung beantragen.“ Daraus schließt die StA, „dass beide vorab definitive Kenntnis von deren Durchsuchung am 25. Juni hatten.“
Die Frage ist nur: Woher? Die Staatsanwaltschaft schreibt, dass Brandstetter „mindestens drei Mal mit Pilnacek Gespräche über das Verfahren gegen DDr. Tojner führte.“ Brandstetter bestätigt im Interview mit ÖSTERREICH zwar, dass er sich bei Pilnacek beschwert habe, dass das Verfahren unverhältnismäßig sei. „Das ist zulässig.“ Über die Hausdurchsuchung habe er mit Pilnacek nie gesprochen: „Weder habe ich ihn danach gefragt, noch hat er mir von sich aus daüber erzählt.“
Auslöser Heumarkt. Anstoß für die Ermittlungen war das Heumarkt-Projekt des Großinvestors Tojner. Für den Bau setzte sich Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr überraschend gegen seine Parteibasis durch. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft
Ex-Minister Brandstetter soll dem damaligen Generalsekretär Pilnacek zur Auskunft über Ermittlungen gegen Trojaner gebracht haben.
Drei Gespräche über Tojner
Immer wieder wird Christian Pilnacek von Brandstetter zu dem Verfahren gegen Michael Tojner befragt. Aufzeichnungen von den Treffen gibt es keine.
SMS: Hausdurchsuchung erwartet
Tojner sollte bei der Hausdurchsuchung ruhig bleiben, schrieb Brandstetter nur Stunden vor der Amtshandlung. Dieser erwartete die Exekutive bereits.
