Justiz nimmt Grasser Handy weg

Am Donnerstag wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von gleich zehn Hausdurchsuchungen überrascht – jetzt werden immer mehr Details bekannt: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte 35 Kartons voll mit Geschäftsunterlagen, sensible Akten und mehrere Laptops. Sogar zwei Handys der Familie haben die Beamten laut Anwalt Manfred Ainedter mitgenommen, eines gehörte einem der Kinder der Familie.

In zehn Liegenschaften des Ex-Finanzministers und in der Kanzlei von seinem Steuerberater Peter Haunold hat die Staatsanwaltschaft Razzien durchgeführt, weil der Verdacht der Abgabenhinterziehung gegen den Ex-Finanzminister besteht. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

Jetzt muss die Justiz das Material genau prüfen, um herauszufinden, ob die beschlagnahmten Daten für Grasser auch wirklich belastend sind. Staatsanwältin Michaela Schnell erläutert: „Die Unterlagen, die bei Grasser selbst beschlagnahmt wurden, untersuchen das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft, eventuell gemeinsam mit Sachverständigen. Die Akten aus der Steuerberater-Kanzlei sind vorerst versiegelt.“

Grund: Haunold hat gegen die Durchsuchung einen Widerspruch wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses eingelegt. „Deswegen muss jetzt erst der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter entscheiden, ob wir das Material überhaupt verwenden dürfen“, sagt Schnell.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter schießt indessen scharf gegen die Justiz. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchungen und kündigt an, ebenfalls Rechtsmittel einzulegen (siehe Interview).

Undurchsichtiges Firmen-Geflecht in Liechtenstein
Die Staatsanwaltschaft veranlasste die Hausdurchsuchungen, weil sie den Verdacht hegt, dass Grasser in seiner Zeit als Finanzminister – ab 2003 – Steuern hinterzogen hat. Bei den Razzien ging es nicht um die brisante BUWOG-Causa, sondern um Honorarzahlungen an Grasser. Diese soll er über Gesellschaften in Liechtenstein, den British Virgin Islands und Zypern geleitet haben, um in Österreich Steuern zu sparen. Grasser hat in Liechtenstein ein undurchsichtiges Netz von Stiftungen und Briefkastenfirmen aufgebaut, an das immer wieder Millionenbeträge überwiesen wurden. Für diese hätte der Ex-Finanzminister laut Ermittler keine Steuern bezahlt. Grasser droht eine Geldstrafe von bis zu 4 Millionen Euro.

Anwalt Ainedter: „Es gibt bei Grasser nichts zu finden!“

MANFRED AINEDTER ÜBER DIE RAZZIEN: Die Hausdurchsuchungen werden keine neuen Erkenntnisse bringen. Es gibt nichts zu finden, was mein Mandant nicht schon vorgelegt hat. Das sind reine Retorsionsmaßnahmen der Justiz, weil Grasser bei seiner Einvernahme am Finanzamt Anfang Mai zum Vorwurf der Steuerhinterziehung die Aussage verweigert hat. Dafür hat mein Mandant aber gute Gründe, weil alles sofort an die Öffentlichkeit dringt.

... ÜBER BESCHLAGNAHMTE HANDYS: Es wurden sogar zwei Handys der Familie Grasser mitgenommen. Eines davon gehörte aber einem der Kinder.

... ÜBER DEN ANLASS DER RAZZIA: Bei den Vorwürfen gegen Karl-Heinz Grasser geht es um reine Rechtsfragen, nämlich ob seine Stiftungen in Liechtenstein anders zu beurteilen gewesen wäre, als das das Finanzamt Wien 23 getan hat.

... ÜBER EINE MÖGLICHE BERUFUNG: Ich werde Rechtsmittel ergreifen, um zu überprüfen, ob die Hausdurchsuchungen bei meinem Mandanten überhaupt zulässig waren. Eine Hausdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und ist für die Betroffenen sehr unangenehm. Ich werde auch Amtshaftungsansprüche prüfen.

... ÜBER DIE ERMITTLUNGEN: Es geht um Honorare der Meinl International Power und die Hypo-Alpe-Adria-Beteiligung.

... ÜBER VORWURF DER STEUERHINTERZIEHUNG ALS FINANZMINISTER AB 2003: Im ganzen 25-seitigen Razzia-Beschluss ist keine Rede vom Jahr 2003. Es gibt keinen konkreten Vorwurf für diese Zeit. Seinen Steuerberater hat Grasser erst 2007 kennengelernt.