Zuerst muss das EU-Parlament den Rebellen aber noch ausliefern.
Im Parteienfinanzierungsskandal rund um Hans-Peter Martin wird es jetzt brisant. Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt die Anschuldigungen von Martins Ex-Kollegen Martin Ehrenhauser so ernst, dass sie Konten und Bankgeschäfte in Österreich und Deutschland öffnen will.
Ehrenhauser wirft dem EU-Rebellen vor, rund eine Million von 2,3 Mio. Euro Wahlkampfkosten-Rückerstattung nicht nachvollziehbar abgerechnet zu haben. ÖSTERREICH deckte bereits mehrere Abrechnungen auf:
- 27.000 € überwies Martin als Kosten für Öffentlichkeitsarbeit just an den Architekten, der sein Haus in Tübingen umplante.
- 51.000 € bekam Martins Ehefrau Heike Kummer als "Kostenersatz", allein knapp 21.000 Euro für die Nutzung eines Pkw.
- 832.800 € wurden an ein Beratungsbüro eines mit Martin befreundeten Psychologen überwiesen -für Vorbereitung auf Interviewtermine bzw. von Martins Krone-Kolumne.
- 120.000 € überwies die Liste Martin ihrem Parteichef selbst -angeblich wegen Nutzung dessen Wiener Wohnung als Büro.
- 58.000 € "spendete" Martin an einen ehemaligen Mitarbeiter, der in den Konkurs gerutscht war.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird kommende Woche das Auslieferungsverfahren einleiten, Martin kann im Juni ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verdacht des Förderungsbetruges bzw. der Täuschung des Wirtschaftsprüfers durch Scheinbelege.
Martin, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet jede Unregelmäßigkeit, beantwortete aber bisher zu den Abrechnungen keine Fragen.
