Justiz: ÖVP gibt keine Ruhe

Wien. Kein Tag ohne Angriffe der ÖVP wegen der Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Am Sonntag unterstellte U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger der WKStA, aus Revanchegelüsten gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln zu wollen: „Wir lassen es nicht zu, dass kritische Abgeordnete mundtot gemacht werden.“

Die WKStA will gegen Steinacker ermitteln, weil sie eine „verdeckte Parteispende“ an die ÖVP vermutet: Steinacker hatte bei einer Raiffeisen-Tochter über 10.000 Euro pro Monat verdient, habe aber de facto für die ÖVP gearbeitet. Die Türkisen weisen das zurück – und listen mehrere Mandatare anderer Parteien mit Nebenjobs auf. Allerdings handelt es sich dabei durchwegs um Tätigkeiten bei Parteien oder dem ÖGB.

In der ÖVP gibt es aktuell weitere vier Abgeordnete, die für Raiffeisen-Unternehmen tätig sind – drei davon gegen Bezahlung.

(gü)