Nach dem ersten halben Jahr zieht die neue Beschwerdestelle eine positive Bilanz. Viele suchen Rat und Auskunft, Beschwerden sind seltener.
Die vom Justizministerium am 1. November 2007 österreichweit eingerichteten Justiz-Ombudsstellen erfreuen sich großer Beliebtheit. Innerhalb der ersten sechs Monate wurden knapp 3.400 Bürgerkontakte behandelt, von Anfang an zeigte sich eine durchwegs große Akzeptanz dieser Beschwerdestelle.
Hier geht's zu den Justiz-Ombudsstellen
Mehr Fragen als Beschwerden
Die meisten Kontakte mit Bürgern
(nämlich 1.765) erfolgten erwartungsgemäß im Sprengel Wien (der die
Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland umfasst), gefolgt von
Linz mit 879, Graz mit 485 und Innsbruck mit 244 Bürgerkontakten. Dabei
wollte sich ein hoher Prozentteil der Bürger (22 Prozent) nicht beschweren,
sondern vielmehr Rat oder Auskunft suchten, 27 Prozent der Anliegen betrafen
die Rechtsprechung, das heißt Unzufriedenheit mit dem Urteil.
Zu lange Verfahren, zu freche Mitarbeiter
Bundesweit bezogen sich
elf Prozent der Beschwerden auf die Verfahrensdauer, das Verhalten von
Mitarbeitern der Gerichte war im gleichen Ausmaß betroffen. 29 Prozent der
Anfragen an die Justiz-Ombudsstellen betrafen Fragen außerhalb des
Aufgabenbereichs, zum Beispiel zu Mietverträgen oder Fragen der
Pensionsversicherung etc.
