"Justiz soll einen Zahn zulegen"

Nach Bundespräsident Heinz Fischer drängt auch die SPÖ auf eine schonungslose und rasche Aufklärung der zahlreichen "Skandale" von Buwog über Hypo bis hin zu den angeblichen Haider-Konten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter macht Druck auf die Justiz: Bis Herbst müssen erste Ergebnisse auf den Tisch, sonst muss das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss "einspringen".

"Einen Zahn zulegen"
Im Herbst sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Die ermittelnden Behörden "müssen einen Zahn zulegen" und viel rascher und konsequenter Ergebnisse liefern, fordert Kräuter.

"Zornig über Raffgier"
Bundespräsident Fischer hatte bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik am Sonntag deutliche Worte gefunden und rasche Aufklärung gefordert: "Wir sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt", so das Staatsoberhaupt. "Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung" sei "ein Gebot der Stunde".

ÖVP und FPÖ schießen auf SPÖ
ÖVP und FPÖ schießen zurück. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr will "neben den Vorwürfen rund um die FPÖ auch die Vorwürfe gegen die SPÖ-Stiftung und das ÖBB-Beraternetzwerk rasch und umfassend aufklären". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl "erinnert die Genossen an ihre im eigenen Dunstkreis aufgetauchten Schweinereien".

U-Ausschuss zu ÖBB und Stiftung
"Zunächst muss die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten können. Und das ohne politische Zurufe", so Gahr. In einem zweiten Schritt gehe es dann darum, eine allfällige politische Verantwortung zu klären. Die ÖVP werde sich einem U-Ausschuss nicht verschließen, wenn am Ende des Tages noch politische Verantwortlichkeiten übrig bleiben. "Es gibt im SPÖ-Umfeld eine Vielzahl von Themen, die einen U-Ausschuss rechtfertigen würden", so der Rechnungshofsprecher mit Verweis auf ÖBB und SPÖ-Stiftung.

Skylink und Nationalbank
"Am erdrückendsten für die SPÖ" findet Kickl wiederum den "Skylink-Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert" habe und im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Rot und Schwarz liege. "Eine weitere Schweinerei" offenbare sich nun bei den ÖBB, wo "jahrelang weit überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltssozietät geflossen" sei. Eine weitere "Never Ending Story" sei die Nationalbank samt ihrem "knall-roten Gouverneur, die sich seit Jahrzehnten beharrlich weigere, ihre ungerechtfertigten Privilegien abzubauen".

Pilz bastelt schon an U-Ausschuss
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will alle laufenden Politaffären im Parlament aufs Tapet bringen. Den Antrag dafür will er in der geplanten Sondersitzung zur verspäteten Budgetvorlage stellen. Untersucht werden sollen die angeblichen Haider-Konten und Geldflüsse aus dem Irak und Libyen, die Buwog-Privatisierung, Novomatic und die "Staatsbürgerschaftskäufe in Kärnten".

Ob auch der Themenkreis Hypo Alpe Adria Bank vom Untersuchungsgegenstand erfasst werden soll, lässt Pilz noch offen. Das müsse man sich noch überlegen.

"Großer freiheitlicher Fasching"
Pilz hat auch schon eine Zeugenliste im Kopf: FPK-Obmann Uwe Scheuch, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Lobbyist und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Ex-Minister Karl-Heinz Grasser. Er schränkt aber ein, dass man nicht den ganzen "Grasser-Komplex" untersuchen könne, weil man nicht fünf Jahre lang einen U-Ausschuss führen wolle. Alles in einem gehe es um "freiheitliche Skandale", bei den die FPÖ in verschiedenen Verkleidungen aufgetreten sei - als FPÖ, FPK, FPÖ Kärnten oder BZÖ; "ein großer freiheitlicher Fasching".