Justiz will die morgige Aussprache gleich zum Kampf um mehr finanzielle Mittel nutzen.
Wien. Seit dieser Woche tobt ein heftiger Streit in der Justiz – und zwar gleich an mehreren Fronten. Bei einem „runden Tisch“ (so nennt es VP-Kanzler Sebastian Kurz) bzw. einer Aussprache (so sieht es Justizministerin Alma Zadic) mit den Standesvertretern der Staatsanwälte am Montag um 10 Uhr sollen die Wogen wieder geglättet werden. Begonnen hatte alles mit Kritik des Kanzlers an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – geäußert in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, von dort an die Öffentlichkeit gespielt. Die WKStA verwahrte sich umgehend gegen Spekulationen, die „den Anschein parteipolitischen Handelns in den Raum stellen“.
Kurz bringt zu dem morgigen Treffen seine Vertrauensperson in Justizfragen mit: Karoline Edtstadler. Ihres Zeichens ÖVP-Kanzleramtsministerin, aber früher einmal Oberstaatsanwältin bei der WKStA. Sie stellt sich hinter Kurz und sieht die langen Verfahrensdauern ebenfalls als Problem.
Es ist auch der erste wirkliche Koalitionskrach
Justizministerin Zadic stellt sich indes, ebenso wie der grüne Vizekanzler Kogler, hinter die WKStA: Es gebe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite. Sowohl Zadic als auch die Vertreter der Staatsanwälte wollen das Gespräch jedenfalls gleich dazu nutzen, um auf bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz zu drängen.
Eine weitere Front im Justiz-Streit: Seit Freitag kursiert ein Aktenvermerk vom Juli 1997, der aus einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei stammt. Bei dem protokollierten Treffen soll diskutiert worden sein, wie es die SPÖ anstellen könne, ihren Einfluss in der Justiz zu vergrößern.
