"Genossen ermutigen in Richterdienst zu gehen"

Justiz-Streit: Neuer Wirbel um SPÖ-Wortprotokoll

07.02.2020

Ein Wortprotokoll aus dem Jahr 1997 soll die SPÖ-Lastigkeit der Justiz beweisen.

Wien. Jetzt sorgt ein Papier, dass von Polit-Insidern den Medien zugespielt wird, für Aufsehen. Bei dem Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 handelt es sich um das Protokoll einer Konferenz von SPÖ-nahen Juristen in der Kanzlei Lansky.

Mit dabei soll unter anderen die nunmehrige Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, gewesen sein. Diese dementiert gegenüber oe24 jedoch, beim besagten Treffen dabei gewesen zu sein. Inhalt: Man überlegte vor 22 Jahren, wie mehr Genossen in der Justiz untergebracht werden könnten. Die ÖVP dürfte in dem Wortprotokoll ein Indiz sehen, dass die SPÖ systematisch versucht habe möglichst viele SP-nahe oder Parteimitglieder in den Richterdienst zu bringen.

Ob es sich dabei um ein Strategiepapier handelt, oder um eine lockere Zusammenkunft kann derzeit nicht beurteilt werden. Das Papier sorgte schon 2011 für Aufregung. Offenbar wird darin diskutiert, wie sich die Partei besser in Personalpolitik einbringen könne.

Für die Vorhaben soll die Löwelstraße als Zentrum dienen, wie im Wortprotokoll zu lesen ist.

Die ÖVP behauptet ja vor allem in der Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe es eine "rote Seilschaft", die gezielt ÖVPler verfolge.

Kurz hatte in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten vor zwei Wochen im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Causa Casinos und gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. Die Wochenzeitung "Falter" hatte die Aussagen diese Woche veröffentlicht. Staatsanwälte, Richter und Opposition reagierten darauf alarmiert. Die Standesvertreter wiesen den im Raum stehenden Vorwurf parteipolitischen Agierens vehement zurück.

SPÖ spricht von Ablenkungsmanöver

Sie SPÖ sieht in den Aktenvermerken "einen weiteren Angriff auf Rechtsstaat und Justiz seitens der ÖVP": „Das ist ein unfassbares und gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat und ein gezielter, von Zerstörungswut gelenkter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die ÖVP würde nur versuchen, die SPÖ anzupatzen. „Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver und Scheingefecht“, so Deutsch weiter.

Kurz lädt in Causa WKStA zu Rundem Tisch ins Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lädt in der Debatte um seine Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem Runden Tisch ins Kanzleramt. Thema des Treffens sollen "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA sein, neben Kurz sollen die Standesvertreter sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen.

"In der Causa WKStA bleibe ich dabei, dass es legitim ist, bestimmte Abläufe und Prozesse kritisch zu hinterfragen, denn eine unabhängige und funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats", erklärte der Bundeskanzler Donnerstagfrüh gegenüber der APA. "Deshalb möchte ich mit den Standesvertretern sowie der Justiz- und der Kanzleramtsministerin die aktuellen Kritikpunkte sowie jene der vergangenen Jahre bei einem runden Tisch im Bundeskanzleramt ansprechen und diskutieren, um anschließend die im Regierungsprogramm vorgegebenen Ziele rasch in Umsetzung zu bringen."

Die Justiz soll laut Kurz "unabhängig und objektiv arbeiten". Beim Runden Tisch soll es nach Meinung des Bundeskanzlers vor allem um drei Punkte gehen: die Verfahrensdauer, das Vertrauen in die Justiz sowie Unabhängigkeit und Objektivität.

"Welche Maßnahmen können gesetzt werden, damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lang etwas Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch diese massive Nachteile insbesondere in ihrem Berufsleben in Kauf nehmen müssen". Punkto Vertrauen geht es laut Kurz um die Frage, wie "die anscheinend gravierenden Unstimmigkeiten, Anschuldigungen, Anzeigen und öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen der WKStA und den Oberbehörden endgültig gelöst werden, damit das Vertrauen in die Justiz nicht weiter leidet".

In Sachen Objektivität will Kurz laut eigenen Aussagen parteipolitische Besetzungen verhindern. "Es gibt eine lange Tradition und gelebte Praxis von parteipolitischen Besetzungen in Teilen der österreichischen Verwaltung. Wie kann gerade im sensiblen Bereich der Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt werden, dass Derartiges insbesondere dort nicht stattfindet."

Darüber hinaus brauche es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Justiz. "Ich bin überzeugt, dass eine sachliche und faktenbasierte Debatte ohne Tabus zu einer Stärkung sowie Objektivität der Justiz und ihrer Arbeit führen wird."

"Allgemeine Aussprache" Regierung-Staatsanwälte am Montag

Der Termin für die "Allgemeine Aussprache" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit der Standesvertretung der Staatsanwälte ist fixiert: Am Montag um 10.00 Uhr wird im Bundeskanzleramt u.a. über "aktuelle Themen" und Stärkung der Korruptionsbekämpfung gesprochen. Anlass war die vielkritisierte Attacke Kurz' gegen die WKStA.

Die Vereinigung der Staatsanwälte hatte die - vom "Falter" veröffentlichte - scharfe Kritik des Kanzlers an der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als "Angriff auf den Rechtsstaat" zurückgewiesen und den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurückgewiesen. Präsidentin Claudia Koller wurde daraufhin, wie sie sagte, zu einem persönlichen Gespräch bei Kurz eingeladen.

Kurz holte auch die Justizministerin und die Kanzleramtsministerin dazu - und kündigte am Donnerstag einen "Runden Tisch" an. Von einem solchen wusste die Justizministerin allerdings nichts, nur von einer "allgemeinen Aussprache". Und zu einer solchen laden jetzt Kurz, Zadic und Edtstadler gemeinsam die Staatsanwälte-Vertreter ein. Geredet wird laut der Einladung nicht nur über "aktuelle Themen", sondern auch über "die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung".

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