Justiz will Westi nach Knie-Affäre klagen

Die Justiz will in der sogenannten Knie-Affäre gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler vorgehen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens befürwortet wird, hat die Oberstaatsanwaltschaft passiert und liegt nun zur endgültigen Absegnung im Justizministerium. Westenthaler steht unter Verdacht, nach einem Fußball-Match einen Polizisten angefahren zu haben.

Rabiate Autofahrt?
Nach dem EURO-Vorrundenspiel Österreich gegen Deutschland soll der Politiker am 16. Juni 2008 nicht bereit gewesen sein, den Parkplatz P5 unweit vom Ernst-Happel-Stadion in der ihm von einem Beamten bedeuteten Richtung zu verlassen. Nach einem Disput mit dem Uniformierten soll der BZÖ-Chef seinen Pkw in Bewegung gesetzt und den Gesetzeshüter am Knie erwischt haben, der im Anschluss über "deutliche Schmerzen" klagte.

Westi will nichts getan haben
Westenthaler weist diese Darstellung aufs Vehementeste zurück. Er ortet einen "politischen Vernichtungsfeldzug gegen meine Person" und versichert, den Parkplatz "einwandfrei und ohne Probleme" verlassen zu haben.

Zwei Zeugen bestätigen
Trotzdem möchte die Anklagebehörde überprüfen, ob eine mögliche Körperverletzung und/oder Nötigung vorliegt, zumal die Version des Polizisten von zwei Zeugen bestätigt wird. Sollte das Ministerium zustimmen, wäre als nächster Schritt die Aufhebung von Westenthalers Immunität zu beantragen: Als Abgeordneter genießt er besonderen Schutz, vor einer konkreten Verfolgungshandlung müsste er daher vom Parlament ausgeliefert werden.

"Falschaussage" am Dienstag
Unterdessen wird am Wiener Straflandesgericht das Finale im Prozess um die falsche Zeugenaussage des Bündnischefs vorbereitet, das am kommenden Dienstag über die Bühne geht. Der Orange soll in der sogenannten Prügel-Affäre im Strafverfahren gegen seinen Ex-Leibwächter als Zeuge die Unwahrheit ausgesagt haben.