Einigung auf Reformen - Vollzug soll ausgelagert werden.
Konsens zwischen politisch Verantwortlichen und den Personalvertretern, die ein bestimmtes Thema betrifft, sind nicht immer selbstverständlich. Im Strafvollzug zeigten sich beide Seiten am Freitag über Grundsätzliches einig und betonten den konstruktiven Charakter der Gespräche. Demnach müssen Reformen her. Am Beginn stehen die Umstrukturierung im Maßnahmenvollzug und 100 zusätzliche Beamte.
Beamte hielten Versammlungen ab
Um 9.00 Uhr hielten die Personalvertreter der Justizwache an beinahe allen Dienststellen in Österreich - Ausnahme Wien-Josefstadt und Korneuburg - Versammlungen ab, um auf die Probleme im Strafvollzug aufmerksam zu machen. Am späten Vormittag trafen der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Albin Simma, und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Über den Verlauf der Gespräche zeigten sich beide Seiten im Anschluss erfreut und lobten die offene und konstruktive Atmosphäre. "Ich habe den Eindruck, dass sich die Gewerkschaft an den Reformen beteiligen will und wird", sagte der Minister.
Vollzug soll ausgelagert werden
So wurde laut Brandstetters Sprecher Christian Wigand ein Masterplan zur Straffung des Maßnahmenvollzugs den Gewerkschaftern präsentiert, über den bei den Budgetgesprächen mit dem Finanzministerium in der Vorwoche eine grundsätzliche Zusage für die finanzielle Bedeckung erzielt worden sei. Laut Simma soll der Maßnahmenvollzug ausgelagert werden, mit den dafür notwendigen baulichen Maßnahmen soll schon bald begonnen werden. Auch der Jugendvollzug soll in ein eigenes Kompetenzzentrum ausgelagert werden, die Jugendstrafanstalt Gerasdorf ist Simma zufolge dafür vorgesehen.
100 zusätzliche Beamte
Konsens wurde Wigand zufolge auch über eine interdisziplinär besetzte Generaldirektion für den Strafvollzug erzielt. Darüber hinaus wurde den Personalvertretern zugesagt, dass bis Ende 2015 100 zusätzliche Planstellen im Bereich der Justizwache besetzt werden. "Die Stellen sind gesetzlich abgesichert und stehen seit wenigen Tagen gesetzlich zur Verfügung", sagte Wigand. Ausschreibungen soll es schon in der kommenden Woche geben, der Beginn der ersten Ausbildungslehrgänge ist für September geplant. "Ein guter Teil der Posten wird schon dieses Jahr zur Verfügung stehen", so der Ministersprecher. Wigand kündigte außerdem zusätzliche Kontingente in der medizinischen , psychologischen und sozialarbeiterischen Betreuung der Insassen an, was die Justizwache ebenfalls entlasten werde.
Simma erklärte, dass die Maßnahmen für die Personalplanung kurz-und mittelfristig zu sehen seien. Die Gewerkschaft hatte nach Medienberichten insgesamt 350 neue Planstellen gefordert, was dem Personalvertreter zufolge aber auch auf einem Missverständnis beruhe. Wenn der Häftlingsstand steige und die Strukturmaßnahmen nicht ausreichend seien, werde es weitere Planstellen geben müssen. Beide Seiten betonten, dass es regelmäßige Treffen zwischen Personalvertretern und Ministerium gebe.
Die Dienststellenversammlungen seien mit hoher Beteiligung und sehr diszipliniert verlaufen, sagte Simma. Die Resolution sei sehr konstruktiv diskutiert worden. In der Justizanstalt Josefstadt wurde keine Versammlung abgehalten, weil die freiheitlichen Personalvertreter keine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit gesehen hätten, sagte der Personalvertreter. In Korneuburg habe es zu wenig Personal gegeben.
Aufregung um Ehrenberger-Sager
Für Aufregung sorgten bei den Versammlungen die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft in der Justizanstalt Krems/Stein, Franz Ehrenberger von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG). Dieser hatte in der ORF-Sendung "Report" am Dienstag unter anderem gesagt, er verstehe das "wahnsinnige Aufheben" um die Vernachlässigung eines psychisch kranken Häftlings in Stein nicht. In Seniorenheimen, in denen Menschen leben, die sich "um das Land verdient" gemacht hätten, komme das ebenfalls vor. Die Justizwache könne nicht jedem Häftling "eine Tafel Schokolade geben", meinte Ehrenberger. Simma zufolge war bei den Versammlungen die Empörung über diese Aussagen groß. Eine Distanzierung wurde gefordert.
Der Gewerkschaftschef betonte, dass Vorfälle wie die Vernachlässigung eines Häftlings im Maßnahmenvollzug in Stein "mit nichts zu beschönigen" seien und Missstände "ausgeräumt" werden müssten. "Schwarze Schafe müssen entfernt werden", erklärte Simma. Der weitaus größte Teil der Justizwachebeamten sieht das dem Vorsitzenden der Personalvertretung zufolge genauso.
