Noch immer gibt es keine Staats-, keine Gesundheitsreform und keine Mindestsicherung. Dafür darf die Regierung länger im Amt bleiben.
Aus der Pensionierung als Kanzler wurde für Alfred Gusenbauer nichts, seine Regierung fand ein vorschnelles Ende - entsprechend viele Baustellen hat die alte rot-schwarze Regierung der neuen hinterlassen. Offen sind u.a. Reformen im Gesundheits- und Verwaltungsbereich, die Ortstafel-Frage, die Homo-Ehe, die Themen humanitäres Bleiberecht und Integration sowie mehrere Fragen bei Pensionen und Pflege und ein Postgesetz im Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarkts. Verschärfend dazugekommen ist die Wirtschaftskrise, die die neue Regierung vor große Herausforderungen stellt.
Die neue Große Koalition steht. Was halten Sie davon?
Staatsreform - Gesundheitsreform
Die Regierung Gusenbauer hatte
sich in einem 170 Seiten starken Programm einiges vorgenommen, aufgrund des
vorzeitigen Endes der Legislaturperiode ist allerhand offen geblieben - zu
allererst die von Kanzler Gusenbauer zum "Herzstück" der Großen Koalition
auserkorene Staats- und Verwaltungsreform. Sie sollte Rot-Schwarz wegen
ihrer Verfassungsmehrheit rechtfertigen. Nun hat man keine Reform und seit
der Wahl auch keine Verfassungsmehrheit mehr.
Gescheitert ist auch der Versuch einer Gesundheitsreform und die Lösung der Ortstafel-Frage. Zu allen drei Themen wird jetzt ein Neuanlauf versucht.
Mindestsicherung - Homo-Ehe
Ungelöstes hat die gescheiterte
Regierung auch im Sozialbereich hinterlassen, darunter die Neuordnung der
Invaliditätspensionen, bei der Pflege wurde bisher nur die
24-Stunden-Betreuung gelöst und das Pflege-Geld erhöht, und auch die
Umsetzung der Mindestsicherung stockt wegen Widerstands aus Kärnten.
Gleiches gilt für die Ortstafeln. Die Homo-Ehe ist an der ÖVP gescheitert,
ob dieses Streitthema nun gelöst wird, steht in den Sternen. Unerledigt
geblieben ist weiters das Beamtendienstrecht.
Bleiberecht - Asylgericht
Nicht viel weitergegangen ist auch im
Bereich Integration. Zwar hat Ex-Innenminister Günther Platter eine
Integrationsshow veranstaltet, die Frage des humanitären Bleiberechts ist
aber ungelöst geblieben, auch Integrationskonzepte lassen noch auf sich
warten. Umgesetzt wurde der Asylgerichtshof, gleichzeitig schaffte man damit
aber dem Verfassungsgerichtshof Probleme. Mit der Etablierung des
Asylgerichtshofs wurde nämlich Asylwerbern der Zugang zum
Verwaltungsgerichtshof gekappt, diese wenden sich nun verstärkt an den
Verfassungsgerichtshof.
Post - ÖBB - Arbeitsplätze
Durch die Debatte um
Postämterschließungen aktualisiert wurde kürzlich die offene Novellierung
des Postgesetzes, mit der die Voll-Liberalisierung ab 2011 abgefedert werden
soll. Eine Dauer-Baustelle ist auch die Finanzierung der defizitären ÖBB.
Zusätzlich steht die Regierung durch die Wirtschaftskrise vor gröberen
Problemen und wird sich etwas zur Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit
einfallen lassen müssen. Das Regierungsprogramm der letzten Regierung hatte
noch "Vollbeschäftigung bis 2010" als Ziel formuliert.
In Angriff genommen
Mehrere noch nicht erledigte Vorhaben sind
von "Rot-Schwarz neu" aber auch schon auf Schiene gebracht worden, darunter
das verpflichtende Kindergartenjahr, die Steuerreform und die gemeinsame
Lehrerausbildung.
Wahlrecht + Mindestlohn erledigt
Von der Gusenbauer-Regierung
umgesetzt wurden die Einführung der Briefwahl, die Senkung des Wahlalters
und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Abgehakt sind
weiters die Rezeptgebührdeckelung, ein Mindestlohn, die Flexibilisierung des
Kindergeldes, der Klimafonds, Modellversuche zur "Neuen Mittelschule", die
Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und ein - wenn auch schwammiges -
Nichtraucherschutzgesetz. Als Streitthemen vom Tisch sind die Eurofighter
und die Studiengebühren, dafür haben SPÖ und ÖVP mit den
EU-Volksabstimmungen neuen Sprengstoff gelagert.
