Kabinett Gusenbauer hinterlässt viele Baustellen

Aus der Pensionierung als Kanzler wurde für Alfred Gusenbauer nichts, seine Regierung fand ein vorschnelles Ende - entsprechend viele Baustellen hat die alte rot-schwarze Regierung der neuen hinterlassen. Offen sind u.a. Reformen im Gesundheits- und Verwaltungsbereich, die Ortstafel-Frage, die Homo-Ehe, die Themen humanitäres Bleiberecht und Integration sowie mehrere Fragen bei Pensionen und Pflege und ein Postgesetz im Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarkts. Verschärfend dazugekommen ist die Wirtschaftskrise, die die neue Regierung vor große Herausforderungen stellt.

Die neue Große Koalition steht. Was halten Sie davon?

Staatsreform - Gesundheitsreform
Die Regierung Gusenbauer hatte sich in einem 170 Seiten starken Programm einiges vorgenommen, aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode ist allerhand offen geblieben - zu allererst die von Kanzler Gusenbauer zum "Herzstück" der Großen Koalition auserkorene Staats- und Verwaltungsreform. Sie sollte Rot-Schwarz wegen ihrer Verfassungsmehrheit rechtfertigen. Nun hat man keine Reform und seit der Wahl auch keine Verfassungsmehrheit mehr.

Gescheitert ist auch der Versuch einer Gesundheitsreform und die Lösung der Ortstafel-Frage. Zu allen drei Themen wird jetzt ein Neuanlauf versucht.

Mindestsicherung - Homo-Ehe
Ungelöstes hat die gescheiterte Regierung auch im Sozialbereich hinterlassen, darunter die Neuordnung der Invaliditätspensionen, bei der Pflege wurde bisher nur die 24-Stunden-Betreuung gelöst und das Pflege-Geld erhöht, und auch die Umsetzung der Mindestsicherung stockt wegen Widerstands aus Kärnten. Gleiches gilt für die Ortstafeln. Die Homo-Ehe ist an der ÖVP gescheitert, ob dieses Streitthema nun gelöst wird, steht in den Sternen. Unerledigt geblieben ist weiters das Beamtendienstrecht.

Bleiberecht - Asylgericht
Nicht viel weitergegangen ist auch im Bereich Integration. Zwar hat Ex-Innenminister Günther Platter eine Integrationsshow veranstaltet, die Frage des humanitären Bleiberechts ist aber ungelöst geblieben, auch Integrationskonzepte lassen noch auf sich warten. Umgesetzt wurde der Asylgerichtshof, gleichzeitig schaffte man damit aber dem Verfassungsgerichtshof Probleme. Mit der Etablierung des Asylgerichtshofs wurde nämlich Asylwerbern der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof gekappt, diese wenden sich nun verstärkt an den Verfassungsgerichtshof.

Post - ÖBB - Arbeitsplätze
Durch die Debatte um Postämterschließungen aktualisiert wurde kürzlich die offene Novellierung des Postgesetzes, mit der die Voll-Liberalisierung ab 2011 abgefedert werden soll. Eine Dauer-Baustelle ist auch die Finanzierung der defizitären ÖBB. Zusätzlich steht die Regierung durch die Wirtschaftskrise vor gröberen Problemen und wird sich etwas zur Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit einfallen lassen müssen. Das Regierungsprogramm der letzten Regierung hatte noch "Vollbeschäftigung bis 2010" als Ziel formuliert.

In Angriff genommen
Mehrere noch nicht erledigte Vorhaben sind von "Rot-Schwarz neu" aber auch schon auf Schiene gebracht worden, darunter das verpflichtende Kindergartenjahr, die Steuerreform und die gemeinsame Lehrerausbildung.

Wahlrecht + Mindestlohn erledigt
Von der Gusenbauer-Regierung umgesetzt wurden die Einführung der Briefwahl, die Senkung des Wahlalters und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Abgehakt sind weiters die Rezeptgebührdeckelung, ein Mindestlohn, die Flexibilisierung des Kindergeldes, der Klimafonds, Modellversuche zur "Neuen Mittelschule", die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und ein - wenn auch schwammiges - Nichtraucherschutzgesetz. Als Streitthemen vom Tisch sind die Eurofighter und die Studiengebühren, dafür haben SPÖ und ÖVP mit den EU-Volksabstimmungen neuen Sprengstoff gelagert.