Kärnten: 30 Polizeiposten sperren zu

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will in Kärnten 30 der insgesamt 96 Polizeidienststellen schließen. Das gab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Kaiser erklärte, er könne diesen Plänen keine Zustimmung erteilen.

"Man hat uns bis Montag Zeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben", sagte Kaiser. Am Montagnachmittag, so sei geplant gewesen, wäre der Reformplan des Innenministeriums dann öffentlich präsentiert worden. Angesichts des Ausmaßes der Schließungspläne sei für ihn eine Zustimmung aber undenkbar. Mikl-Leitner hatte stets betont, es handle sich um ein Sicherheits- und nicht um ein Sparpaket, ein Ja Kärntens konnte sie damit aber auch nicht erreichen.