Kärnten baut 231 Mio. Euro Schulden

Der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (von der FPK) hat am Freitag gemeinsam mit ÖVP-Chef Josef Martinz die Eckzahlen für das Kärntner Landesbudget 2011 präsentiert. Die Nettoneuverschuldung wird demnach 231 Mio. Euro (1,38 % des BIP) betragen, Einnahmen von 1,914 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 2,145 Mrd. Euro gegenüber. Ende 2011 wird ein Gesamtschuldenstand von rund 2,7 Mrd. Euro erwartet. Die Budgeteinbegleitung findet am kommenden Dienstag im Landtag statt, noch Ende Juli soll das Budget 2011 ebendort beschlossen werden.

Alleine die Finanzschulden des Landes werden 1,38 Mrd. Euro ausmachen, dazu kommen außerbudgetäre Schulden in der Höhe von 1,28 Mrd. Euro. Anders als in den mit der SPÖ zwischen 2001 und 2008 beschlossenen Budgets weise das Budget 2011 "keine Einmaleffekte" aus, sagte Dobernig. Alleine im Ausgabenbereich würden 53 Mio. Euro eingespart, so der Finanzlandesrat.

Martinz sieht fast ein "Nulldefizit"
Um zu sparen habe man "ausgewogene und sozial verträgliche Schritte eingeleitet", erklärte ÖVP-Chef Martinz. "Ohne Minderung bei den Ertraganteilen hätten wir ein Nulldefizit", meinte Martinz. Die Nettoneuverschuldung sei gegenüber dem ursprünglichen Budgetpfad um 50 Mio. Euro gesenkt worden.

Werbung für Landesregierung deckeln
Einschnitte soll es künftig in vielen Bereichen geben. Ab 2012 soll beim Posten Personal jährlich fünf Mio. Euro eingespart werden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der sieben Landesregierungsmitglieder soll begrenzt werden. Auf welche Höhe wollten die Politiker nicht sagen, 400.000 Euro sei eine Ziffer, die "nicht unrealistisch ist", sagte Martinz. Aktuelle Zahlen über die Ausgaben der Fachreferenten für PR in eigener Sache seien "nicht errechenbar", seit Jahresbeginn würden sie jedoch erhoben und die Ausgaben ab dem kommenden Jahr dann gedeckelt werden.

Der Teuerungsausgleich findet im Budget 2011 keinen Niederschlag. Auch im vergangenen Jahr waren die zwei Mio. Euro für die umstrittene persönliche Auszahlung durch Politiker nicht aus dem Budget sondern aus "überplanmäßigen Zahlungen" aus den Referaten von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Finanzlandesrat Dobernig geflossen.

Wie es mit dem Teuerungsausgleich nun weitergeht, werde in der Koalition diskutiert. "Wir werden keine Maßnahmen streichen, aber Maßnahmen bündeln", erklärte Dobernig dazu.