Kärnten benötigt dringend Zusage des Bundes

Kärnten benötigt dringend eine Zusage der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zur Sicherstellung der Liquidität des Landes. In der Vorwoche hatte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) sämtliche Ermessensausgaben per Erlass gestoppt, in einer Regierungssitzung am Dienstag wurden mehrere beschlussreife Wohnbauprojekte wieder von der Tagesordnung genommen und auf Eis gelegt.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat wegen der ausstehenden ÖBFA-Zusage in der Früh mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) telefoniert und auf eine rasche Lösung gedrängt, sagte er nach der Regierungssitzung vor Journalisten. Kaiser rechnet mit "leichten Risikoaufschlägen" auch bei einer Finanzierung über die ÖBFA. ÖVP-Landesparteichef Christian Benger sagte, er habe "massiv eingefordert", dass keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden. Laut Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer drohte Koalitionspartner Benger mit Veto. Landesrat Rolf Holub (Grüne) hofft auf eine Zusage der ÖBFA innerhalb von zwei bis drei Wochen. Auch er appellierte an den Bund: "Wir schaden der Volkswirtschaft, wenn wir keine Lösung finden."

Sobald eine Zusage der ÖBFA vorliegt, will man eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen um die immer mehr werdenden Projekte, die so lange in der Warteschleife hängen, zu beschließen.

FPÖ-Landesrat Christian Ragger will Kärnten nicht "auf Gedeih und Verderb" dem Bund ausgeliefert sehen und schlägt eine "Kärntner Lösung" vor. Er möchte rechtlich geprüft haben, ob es möglich wäre, die Liquidität Kärntens durch ein Konsortium heimischer Banken zu sichern. Dafür würde Ragger den 500 Millionen Euro schweren Kärntner Zukunftsfonds verpfänden, in dem Erlöse aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB geparkt sind. Als Nebeneffekt hätte man den Fonds so auch anderen Gläubigern entzogen, meint Ragger.

Kaiser hält nicht viel von Raggers Vorschlag. Es liege erstens kein schriftliches Angebot von Kärntner Banken vor, zweitens sei eine Behaftung des Zukunftsfonds "rechtlich nicht unproblematisch". Österreich und Kärnten stehen momentan unter internationaler Beobachtung, der Finanzplatz werde durch die "Abwicklungsgeschichte" der Hypo möglicherweise schwer beschädigt.