Der Orange Landeshauptmann Dörfler schmeißt mit Geld um sich. ÖVP und SPÖ helfen ihm dabei.
Ab dem kommenden Jahr wird es für Kärntner Jugendliche ein "Startgeld" in der Höhe von maximal 1.000 Euro geben. Das wurde am Dienstag in einer Regierungssitzung beschlossen. Die Subvention des Landes für 16- bis 18-Jährige soll für Wohnraumschaffung, Ausbildung oder Führerschein verwendet und gegen Vorlage entsprechender Rechnungen ausbezahlt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig, die SPÖ stimmte dem Vorschlag der BZÖ-ÖVP-Koalition "mit Bauchweh" zu.
+ Am Wochenende trauerte Kärnten über den vor einem Jahr verunfallten Landesvater Jörg Haider.
Kein "Sauf- und Kaffeehaustausender"
Es sei kein "Sauf-
und Kaffeehaustausender", sondern "eine qualitative Förderung für junge
Menschen, die sie brauchen", so Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Mittel
für den Jugendtausender kommen im Jahr 2010 aus dem Zukunftsfonds, rund
sechs Mio. Euro sollen dafür aufgebracht werden. Ab 2011 sollen die Mittel
dafür aber im Budget verankert werden. Abgewickelt wird die Aktion über das
Landesjugendreferat, die Förderung gibt es nicht bar auf die Hand,
Jugendliche müssen Ausgaben für etwa eine neue Wohnung belegen und bekommen
maximal 50 Prozent des Betrages rückerstattet.
Stichprobenartige Kontrolle
Lehrlinge, bei denen die Refundierung
der Heimkosten nicht im Kollektivvertrag geregelt ist, können ebenfalls um
die Subvention ansuchen. Eine Bindung an das Einkommen der Eltern ist
generell nicht vorgesehen. Um sicherzugehen, dass die vorgelegten Rechnungen
nicht gefälscht sind, werde "stichprobenartig geprüft", meint Dörfler.
Zur Unterstützung der Jugend
Die ÖVP, welche die
BZÖ-Initiative im Zuge der Landtagswahlen noch als "Discotausender"
verspottet hatte, begründete ihre Meinungsänderung damit, dass es "eine
Weiterentwicklung des Teuerungsausgleiches", geworden sei. Landesrat Josef
Martinz erklärte, die Bedingung seiner Partei sei gewesen, dass es eben kein
"Discotausender" sei, sondern eine geregelte Förderung zur Unterstützung der
Jugend.
SPÖ hatte "Bauchweh"
Auch die SPÖ stimmte "mit
Bauchweh" zu, so Klobobmann Herwig Seiser, zufrieden ist man mit der
Initiative aber nicht. Vielmehr habe man sich eine
"Erstwohnraumbeschaffungsprämie in der Höhe von 5.000 Euro für junge
Menschen und Jungfamilien bis 30" gewünscht, sagte Landesrat Peter Kaiser.
Trotzdem habe man Ja gesagt, weil " wir nicht die Partei sind, die den
Jugendlichen eine Unterstützung verwehrt".
Gesamtminus bei 2 Mrd.
Dabei ist die finanzielle
Situation in Kärnten alles andere als rosig. Das Kärntner Budget sieht
heuer Ausgaben von 2,156 Mrd. Euro vor. Dem stehen Einnahmen von 1,944 Mrd.
gegenüber. Abzüglich Tilgungen blieben 166 Mio. Euro Nettoabgang. Ende 2009
wird die Gesamtverschuldung auf rund zwei Milliarden Euro steigen. 2010 wird
die Neuverschuldung wahrscheinlich weitere 200 Mio. Euro erreichen.
