Landtag

Kärnten: Blockade bis März 2013

16.08.12, 00:15 | Aktualisiert: 16.08.12, 08:56

FPK will Neuwahlen bis zum nächsten Frühjahr blockieren.

Die Freiheitlichen rund um Kurt Scheuch und Landeshauptmann Dörfler sind wild entschlossen, Neuwahlen zu verhindern. Heute, Donnerstag, werden die 17 Freiheitlichen Landtagsabgeordneten zum dritten Mal aus dem Plenum ausziehen. SPÖ, ÖVP und Grüne haben zusammen 19 Mandate – eine Mehrheit für eine Neuwahl am 28. November wäre gegeben, allerdings verlangt die Geschäftsordnung die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare.

FPK-Kalkül: Wähler-Zorn ist bis zum März verebbt
Scheuch machte im Gespräch mit ÖSTERREICH klar, dass seine Partei entschlossen sei, die Landtagsblockade länger durchzuhalten. Wunsch-Termin Scheuchs ist der 3. März – das Kalkül liegt auf der Hand: Bis dahin soll der Zorn wegen der Korruptions-Skandale verebbt sein.

Scheuch argumentiert indes, dass noch Hausaufgaben zu machen seien: Obwohl die Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen bereits die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen haben, verlangt die FPK jetzt eine „gesetzlichen Abschaffung“ wie Scheuch betonte.

Die Debatte war mit Auffliegen des Birnbacher-Skandals ausgebrochen, zudem wird gegen Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig wegen Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPK-Chef Scheuch: „Jetzt kein Neuwahl-Beschluss“

ÖSTERREICH: Blockiert die FPK wieder Neuwahlen?
Kurt Scheuch: Neuwahlen jetzt sind nicht sinnvoll, es müssen Hausaufgaben gemacht werden: ein Demokratie-Paket, eine gesetzliche Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung, eine Klage gegen den ESM.

ÖSTERREICH: Wie lange blockieren Sie noch?
Scheuch: Wir lassen keinen Neuwahlbeschluss zu. Blockieren den Landtag aber nicht, hier ist die Arbeit möglich. Wir wollen erst im März 2013 wählen.

(gü)

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