Kärnten: Budget-Nachtragsvoranschlag beschlossen

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag einen Nachtragsvoranschlag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) beschlossen, der unter anderem die Mehrerlöse aus der Auflösung des früheren Zukunftsfonds enthält. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne sowie jenen der freien Abgeordneten (vormals BZÖ) getroffen.

"Dieser Nachtragsvoranschlag weist durchwegs positive Kennzahlen auf", sagte SPÖ-Abgeordneter Günther Leikam. "Es werden mehr Schulden getilgt als geplant." ÖVP-Mandatar Markus Malle verwies etwa auf die niedrigere Nettoneuverschuldung. "Wie man dieser Verbesserung seine Zustimmung nicht geben kann, verstehe ich nicht", meinte er in Richtung FPÖ und Team Kärnten.

"Wahlkampfvoranschlag"

Steuerberater und Grün-Abgeordneter Reinhard Lebersorger erklärte die "Bilanzverkürzung" und sagte: "Natürlich geht der Schuldenabbau darauf zurück, dass wir den Zukunftsfonds aufgelöst haben." Mit dem positiven Primärsaldo von 38 Millionen Euro sei man zwar noch nicht am Ende der Bemühungen, "aber die Bemühungen greifen". Die Bonität eines Landes werde in erster Linie nach dem Primärsaldo beurteilt. "Mit großer Befriedigung erfüllen" werde ihn, wenn die Kennzahl bei 50 Millionen liege und somit die Zinsbelastung decke.

Franz Pirolt von den Freiheitlichen nannte den Nachtragsvoranschlag einen "Wahlkampfvoranschlag" - im März 2018 gibt es in Kärnten eine Landtagswahl - und warf den Koalitionsparteien vor, die zusätzlichen Mittel für Wahlkampfzuckerl verwenden zu wollen. Außerdem kritisierte Pirolt die Umstellung des Haushalts von der Kameralistik auf die Doppik und den Umstand, dass für 2018 noch kein Budget vorgelegt worden sei. Hartmut Prasch (Team Kärnten) kritisierte die Netto-Neuverschuldung und meinte: "Wir sind von einem erfreulichen Bild meilenweit entfernt."

Schaunig erklärte am Rande der Landtagssitzung zur APA, dass in der Koalition noch überlegt werde, ob es noch heuer einen Budget-Voranschlag für 2018 geben soll oder ob man ab Jänner die Zwölftelregelung greifen lassen werde. Der Grund dafür ist die Befürchtung, dass es vor den Landtagswahlen Begehrlichkeiten für Wahlzuckerl von den Parteien geben könnte. Ein Budget wäre dann erst von der neuen Landesregierung zu erstellen, die erstmals keine Konzentrations-, sondern eine Koalitionsregierung sein wird.