Situation verschlechtere sich "fast stündlich". Jetzt soll sogar das "Familiensilber" angerührt werden.
Kärnten droht im Jahr 2010 eine Nettoneuverschuldung von über 250 Millionen Euro, warnte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz am Dienstag. Und die Situation verschlechtere sich "fast stündlich", erklärte er am Rande einer Regierungssitzung in Klagenfurt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom Koalitionspartner BZÖ schlug postwendend Einsparungen in allen Resorts von bis zu zehn Prozent vor. SPÖ-Chef Rohr überraschte mit der Idee, den sogenannten Zukunftsfonds als Instrument der Haftungssicherung zu verwenden.
Wird auf "Familiensilber" zurückgegriffen
Der mit
Geldern aus dem Hypo-Verkauf gespeiste "Kärntner Zukunftsfonds" ist 502 Mio.
Euro schwer und gilt als das "letzte Familiensilber" des Bundeslandes. Ein
direkter Zugriff auf das Geld wird von allen Parteien abgelehnt. Angesichts
der tristen Wirtschaftslage kann sich Rohr jetzt allerdings vorstellen,
"maximal 150 Mio. Euro" aus dem Vermögen zur Haftungssicherung für
Investitionen in "risikoarme Bereiche" heranzuziehen. Diese Vorgehensweise
sei aber nicht als Aufweichung der Unantastbarkeit des Fonds zu verstehen.
"Ich bin dagegen, die Kasse aufzumachen", meinte Rohr.
Dörfler beschwichtigt
"Dem Land droht keine Pleite" erklärte
Landehauptmann Dörfler. Neben Einsparungen in den Ressorts sind für ihn auch
Kürzungen von Politikergehältern diskutierbar. Zum Thema Zukunftsfonds
meinte Dörfler: "Er muss die Sonderkasse des Landes bleiben."
In der Landesregierungssitzung wurden noch zwei Resolutionen einstimmig verabschiedet. In der einen spricht sich die Regierung gegen den geplanten Personalabbau in den Landesmilitärkommandos aus. In der zweiten Resolution wird ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich aufgefordert, auf europäischer Ebene Maßnahmen sicherzustellen, die dem weitern Milchpreisverfall entgegenwirken.
